Gedanken zur vorgeschlagenen Lohnerhöhung der HausärztInnen

Der Masterplan Hausarztmedizin sieht vor, die Entschädigung der Hausärzte um CHF 200 Mio. zu erhöhen. Vorgabe ist, dass die Erhöhung kostenneutral erfolgt und die Mehrkosten somit anderswo eingespart werden können. Das EDI schlägt in der laufenden Vernehmlassung (Verordnung über die Anpassung von Tarifstrukturen) lineare Kürzungen bei den Spezialisen vor. Der Bundesrat kann Kürzungen verordnen, wenn die Spezialistentarife generell nicht betriebswirtschaftlich und sachgerecht sind. Der Pauschalverdacht gegen die Spezialistentarife erscheint rechtlich fraglich.

Um wie viel Geld geht es?

Gemäss der FMH-Lohnerhebung des Büro Bass verdienen Allgemeinmediziner im Schnitt CHF 190‘000 (Median, AHV-pflichtiges Einkommen 2009). Dividiert man die CHF 200 Mio. durch die Anzahl der Hausärzte (je nach Definition bis zu 6‘000 Personen) so ergibt sich folgender Umsatzuwachs pro Hausarzt: +CHF 33‘333.-. Und das jährlich wiederkehrend.

Klagen drohen

Der Chirurgenverband fmCH, der Spitalverband H+ und weitere Kreise kündigen in der NZZ Klagen gegen die Verordnung an. Ein Gericht wird wohl dereinst prüfen, ob die Verordnung in der Anwendung gesetzeskonform ist (akzessorische Normenkontrolle). Die Verfassungsgerichtsbarkeit gibt’s ja national nicht.

 

Ein Scherbenhaufen droht. Alle sind dafür, den Hausärzte-Lohn zu erhöhen. Der vorgeschlagene Weg erscheint rechtlich nicht wasserdicht und könnte von einem Gericht korrigiert werden. Haben die Hausärzte ihre Initiative zu früh zurückgezogen? Aus eigner Erfahrung weiss ich: ein Platz in der Verfassung garantiert keine rasche Umsetzung der Probleme. Für viele von uns wäre es allerdings kein Problem, sich mit CHF 200'000 zu begnügen. Ein Vergleich mit den Spezialistenlöhnen zeigt aber, dass Hausärzte effektiv mehr verdienen sollten.