Gastroinitiative wuchtig abgelehnt! Ein paar Gedanken aus Sicht des Kampagnenleiters.

Gastrosuisse fehlte ein klares Konzept. Die Wirte wirkten hilflos. Sie kreierten während der Kampagne mehrfach neue Umsetzungsideen, die aber lediglich zu Verunsicherung führten. Auch boten die Ratsmitglieder den Wirten wenig Unterstützung. Von Claude Longchamp vom GfS wissen wir einen Punkt mit Gewissheit: Wer Teile einer Vorlage ablehnt, der legt ein Nein ein. Die Ablehnung durfte also erwartet werden. Irritiert hat uns Longchamp mit seinen SRF Trend-Analysen. Das "Zögern bei der Mehrwertsteuer-Initiative", wie es das GfS im Titel am 17. September 2014 nannte, bestand wohl einzig bei den Auguren. Satte zwölf Prozent lag das GfS beim Ja-Anteil daneben. Einmal mehr stellt sich die Frage, welchen Nutzen solche Umfragen haben.

Offenbar wollte die Bevölkerung mit dem Gastro-Nein den Status Quo zementieren. Doch war es ein Votum für den tiefen Mehrwertsteuersatz der Lebensmittel oder gegen die steuerliche Sonderbehandlung der Wirte oder eine Kombination von beidem? Noch können wir diese Frage nicht schlüssig beantworten. Logisch erscheinen meiner Meinung nach folgende Überlegungen: Die grosse Mehrheit der Restaurant-Gäste hat Nein gesagt (Gastrosuisse spricht von über zwei Millionen Gästen pro Tag). Die Kampagne von Gastrosuisse hat also nicht funktioniert, weder auf dem Land noch in der Stadt. Und die SVP, welche als einzige Partei die Ja-Parole gefasst hat, konnte nicht über ihr Wählerpotential hinaus Ja-Stimmen holen.

 

Verschiedentlich wurde die Frage aufgeworfen, ob die Gastroinitiative die Türe für einen Mehrwertsteuer-Einheitssatz öffnet. Die SVP, die CVP und die SP erteilten dieser Idee in der Elefantenrunde auf SRF eine klare Abfuhr: der Mehrwertsteuer-Einheitssatz sei gestorben, sagten die Exponenten unisono. Das Gastro-Nein sei ein klares Verdikt für einen tiefen Mehrwertsteuersatz bei Lebensmitteln. Die FDP teilt diese Meinung nicht.
Präsident Müller kündigte im Gegenteil an, eine Volksinitiative für einen Einheitssatz zu lancieren, falls sich Mittel finden lassen. Offenbar will der Schweizerische Gewerbeverband SGV-USAM die Einheitssatz-Initiative unterstützen. Ich hege Zweifel, ob die SGV-Basis den Entscheid unterstützt. Wurden die Bäcker, Metzger und Drogisten gefragt, die sich gegen die Gastroinitiative ausgesprochen hatten? Einen Ausweg und Kompromiss könnte die Idee bieten, eine Auswahl an Grundnahrungsmitteln und Medikamente von der Mehrwertsteuer ganz zu befreien. Damit bliebe aber die Abgrenzungsproblematik bestehen.

 

Initiativen bewirken politisch etwas, auch wenn sie abgelehnt werden, ist ein Gemeinplatz. Die Einheitskassen-Initiative hat Spuren hinterlassen: vor der Ablehnung hat das Parlament den Risikoausgleich verfeinert und ein Krankenkassen-Aufsichtsgesetz verabschiedet. Es stellt sich die Frage, was die Gastroinitiative bewirkt hat. Ausser Spesen nichts gewesen, ist man geneigt zu sagen? Denkbar ist, dass die Abstimmung dem Ansehen der Wirte sogar geschadet hat. Manchmal wäre wohl ein Rückzug die bessere Wahl als ein so klares Verdikt von Volk und Ständen einzufangen. Ein solcher ist aber der eigenen Basis kaum kommunizierbar. Zumal die Vorlage ja dem Volk unterbreitet wird, weil man im Parlament mit einem Gegenvorschlag gescheitert ist.