Ärztliche Komplementärmedizin definitiv in der Grundversicherung

Die ärztlichen Leistungen der Komplementärmedizin werden definitiv von der Grundversicherung vergütet. Hinter der Vollzugsmeldung stecken 13 Jahre Lobbying-Arbeit. Es brauchte eine das Programm Evaluation Komplementärmedizin, eine Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission, einen Verfassungsartikel, zahlreiche parlamentarische Vorstösse, endlose Medienarbeit und einen Gesundheitsminister, der den Volkswillen respektieren und gesetzeskonform umsetzen wollte. Ich bedanke mich im Namen aller Komplementärmedizin-Verbände beim ehemaligen Gesundheitsminister Didier Burkhalter, der die Richtung vorgespurt hatte, bei den Mitgliedern der parlamentarischen Gruppe Komplementärmedizin (insbesondere Edith Graf-Litscher, Rolf Büttiker und Joachim Eder) und natürlich Alain Berset sowie dem Gesamtbundesrat. Und wenn wir ganz ehrlich sind: es brauchte auch Pascal Couchepin, der uns als Bundesrat mit grossem Engagement bekämpfte. Das hat uns zu Sympathien und letztlich dem klaren Volksentscheid verholfen. An sich müssten wir uns auch bei ihm bedanken.

Link zur Medienmitteilung des Bundes

Link zur Medienmitteilung des DAKOMED

Erfolgreiches Schlichtungsverfahren beim EDOEB: Mailadressen der akkreditierten Bundeshausjournalisten werden neu veröffentlicht

Ich habe am 20. Mai 2016 Bei der Bundeskanzlei den Antrag gestellt, die Liste "Akkreditierte Medienschaffende im Bundeshaus", die nur für den internen Gebrauch bestimmt ist, wiederkehrend zu erhalten. Eventualiter sei die vollständige Liste mit allen Koordinaten ist im Internet zeitnah zu veröffentlichen.

 

Natürlich hat die Bundeskanzlei mein Gesuch abgelehnt, so dass ich ein Schlichtungsverfahren mit dem Öffentlichkeitsbeauftragten angestrebt habe. Der Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger hat die Verhandlung am 2. März 2017 hochprofessionell und äusserst konstruktiv geführt. Er verneinte zwar ein öffentliches Interesse, dass ich die Liste wiederkehrend erhalte. Er suchte aber nach einer pragmatischen Lösung, mit der beide Parteien einverstanden sind. So schlug er vor, dass die Mailadressen der Journalisten veröffentlicht werden, falls diese zustimmen. Darum ging es mir ja eigentlich. Die Mobilnummern bleiben bei Stellenwechseln gleich, die Mailadressen ändern sich.

 

Das Resultat liegt nun vor: die Bundeskanzlei schreibt mir am 31. Mai 2017: «Gemäss Schlichtungsverhandlung vom 2. März 2017 hat die BK bei den akkreditierten Medienschaffenden im Bundeshaus (Journalisten und Fotographen) die Einwilligung für die Publikation ihrer beruflichen E-Mail-Adresse eingeholt. Das mit den Email-Adressen ergänzte Verzeichnis der Medienschaffenden wurde im Internet publiziert (soweit die Einwilligung der akkreditierten Person vorliegt).»

 

Die ganz grosse Mehrheit der Journalisten war mit der Veröffentlichung einverstanden. Ich bedanke mich beim Öffentlichkeitsbeauftragten, bei der Bundeskanzlei und allen Journalisten, die bereit sind, ihre Mailadresse zu veröffentlichen. Die wenigen Adressen, die nicht publiziert werden, kann man leicht ausfindig machen.

 

Die Veröffentlichung dient allen Verbänden, Agenturen und Firmen, welche Versände an die Medienschaffenden machen wollen. Die jeweils aktualisierte Liste wird publiziert unter: https://www.bk.admin.ch/org/bk/00346/00347/index.html?lang=de Siehe PDF-File in der rechten Spalte (akkreditierte Medienschaffende)

Das Politforum im Käfigturm ist gerettet

Vor sechzehn Monaten riefen Mark Balsiger und Walter Stüdeli das Komitee „Rettet den Käfigturm“ ins Leben. Wir haben eine Petition lanciert, die von 5'454 Personen unterschrieben worden ist. Jetzt können wir aufatmen: Das Polit-Forum ist gerettet!

 

Die Institution im Herzen Berns hat eine neue Trägerschaft. Am Verein „Polit-Forum Bern“ sind die Stadt und der Kanton Bern sowie die Burgergemeinde beteiligt. Er wird präsidiert von Stadtpräsident Alec von Graffenried. Wir bedanken uns bei vielen engagierten Personen, welche die Rettung des Käfigturms möglich gemacht haben.

 

Ein Wermutstropfen: Die langjährigen Co-Leiter des Polit-Forums, Andreas Schilter und Michael Fritsche, werden sich beruflich neu orientieren. Sie waren es, die seit Ende der Neunzigerjahre für die Qualität im „Käfigturm“ verantwortlich zeichneten, sie taten es mit Umsicht und viel Herzblut.

 

Schade und unverständlich bleibt, dass der Bund seine Zahlungen einstellt und bei der politischen Bildung spart, die so wichtig ist. Umso erfreulicher ist, dass nun eine neue tragfähige Lösung für die Zukunft gefunden werden könnte.

Hart umkämpfte Altersreform: Politik ist ein Geben und Nehmen

Der Schweizerische Arbeitgeberverband SAV kommuniziert gegenüber den bürgerlichen Ratsmitgliedern, welche Position sie bei der Altersvorsorge2020 einnehmen sollen. Das ist im Grundsatz kein Problem. Heikel ist ein Punkt: Von Ratsmitgliedern höre ich, dass der SAV die Reform lieber scheitern lässt, als die Kröte der CHF 70.- der AHV zu schlucken.

Offenbar ist es nicht mehr unbestritten, dass die Reform gelingen muss. Auch die mächtigen Player müssten aber bereit sein, Kompromisse einzugehen. Politik ist ein Geben und Nehmen. Ein reines Kräftemessen auf Kosten der arbeitstätigen Bevölkerung erachte ich als inakzeptabel. Denn die Zeche bezahlt die arbeitstätige Bevölkerung doppelt. Scheitert die Reform, dann muss sie weiterhin die heutigen Renten quersubventionieren. Ausserdem hat sie keine Möglichkeit, die eigenen Rente zu sichern. Bis eine nächste Reform aufgegleist werden kann, vergehen Jahre.

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TSR-Tageschau über Crowdfunding

Mein Quote in der Tagesschau von TSR um 19.30 heures zu den Möglichkeiten von Crowdfunding bei der Lancierung einer eidgenössischen Volksinitiative. Ich bin der Meinung, dass Crowdfunding für kleine Projekte geeignet ist. Für grosse Projekte, wie die Lancierung einer Volksinitiative, kann höchstens ein Teil des notwendigen Betrages gesammelt werden.

Link zum Beitrag (Quote ab 1.31')

Pflegenotstand verhindern: SBK lanciert eidgenössische Volksinitiative

Der Pflegefachverband SBK-ASI hat am 17. Januar 2017 die eidgenössischen Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» lanciert. Der SBK sieht sich gezwungen, diesen Weg zu gehen, weil er seine gesundheitspolitische Verantwortung wahrnehmen will. 

Die Politik hat es verpasst, die Weichen zu stellen um den zunehmenden Pflegebedarf sicherzustellen. Eine parlamentarische Initiative von alt Nationalrat Joder wurde verworfen. Die einseitige Orientierung an den Kosten verschleiert die Sicht auf die wirklichen Erfordernisse. Klar ist: der Pflegebedarf wird steigen und die Kosten werden zunehmen. Das ist aber nicht die Schuld der Pflege, sondern eine Folge des zunehmenden Alters der Bevölkerung, das mit chronischen und mehrfachen Krankheiten einhergeht. Das ist nicht per se schlecht, so lang die Lebensqualität stimmt.

Es braucht die Pflegeinitiative für alle Menschen, die in Zukunft auf qualifizierte Pflege angewiesen sind und es braucht die Initiative für alle Pflegenden, die eine gute Ausbildung benötigen und auf eine faire Entschädigung angewiesen sind. Mit der Lancierung der Volksinitiative ermöglicht es der SBK, dass das Volk über die Pflege der Zukunft entscheiden kann.

Köhler, Stüdeli & Partner hat den Pflegefachverband SBK-ASI bei der Lancierung der eidgenössischen Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» unterstützt.

 

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