Ein paar Gedanken zum Politforum im Käfigturm

Vor einem Jahr hat die Rettung des Politforums im Käfigturm begonnen. Die Arbeit von Mark Balsiger und mir ist erledigt. Stadt, Kanton, Burger und Kirche haben Gelder gesprochen. Nur das nach rechtsgerutschte Bundesparlament will nicht in politische Bildung und ein Infozentrum investieren. Kaum zu glauben: CHF 400'000 waren zu viel. In anderen Bereichen schreckt das Parlament nicht vor grossen Millionenbeträgen zurück. Klientelpolitik ist offenbar attraktiver als ein öffentliches Gut zu fördern. Gibt es dennoch ein Happy End für das Politforum. Es ist denkbar.

 

Das Team von Köhler, Stüdeli & Partner ist wieder komplett

Alexander Harbaugh ist auf den 1. Oktober 2016 zu Köhler, Stüdeli & Partner GmbH zurückgekehrt. Bereits in den Jahren 2008 bis 2011 war er als Berater tätig und hat wesentlich zum Abstimmungserfolg des Verfassungsartikels 118a Komplementärmedizin

beigetragen. Er übernimmt Betreuung unserer Anspruchsgruppe in der Romandie und

im Tessin.

 

Isabelle Zimmermann stösst per 1. März 2017 zu Köhler, Stüdeli & Partner. Frau Zimmermann ist seit bald 20 Jahren als Ökonomin im Gesundheitswesen tätig. Seit

2009 hat sie die Bereichsleitung "Kommunikation, Finanzen, Administration" und die stellvertretende Geschäftsleitung für den "Nationalen Verein für Qualitätsentwicklung in Spitälern und Kliniken ANQ" inne. Wir freuen uns, eine ausgewiesene Expertin für unser Team gefunden zu haben. Sie übernimmt die Geschäftsführung des Dachverbands

Komplementärmedizin und die Projektleitung im Bereich Nichtübertragbare Krankheiten (NCD).

 

Wir freuen uns ausserordentlich über die Zusammenarbeit mit Alexander Harbaugh und

Isabelle Zimmermann.

Politforum Käfigturm: die Stunde der Wahrheit naht

Einstimmigkeit im Berner Stadtrat: das Politforum im Käfigturm soll fortgeführt werden mit finanzieller Unterstützung der Stadt. Das dürfte selten vorkommen, da es im Stadt-Parlament ja noch ein paar Vertreter rechts der Mitte gibt. Alexander Tschäppät hat eine Mischfinanzierung auf die Beine gestellt, bei welcher der Bund jährlich noch CHF 400'000 statt wie bisher eine Million beisteuern muss.

 

Der Bundesrat hat sich gegen die neue Lösung ausgesprochen. Für den politischen Diskurs im Politforum im Käfigturm will er keine Gelder mehr sprechen. Dieser Entscheid ist kleinlich und kurzsichtig.

 

Weitsichtiger sind die staatspolitischen Kommissionen beider Räte. Diese sprechen sich für den Fortbestand des Käfigturms aus. Nun müssen die Räte entscheiden. Der Showdown erfolgt am 7. Dezember im Nationalrat. Stimmt dieser zu, dann dürfte der Ständerat am 14. Dezember 2016 hoffentlich folgen.

 

Eins ist klar: es wird eng. Erfreulich ist: viele Mitte-Rechts-Politiker haben die Zustimmung in Aussicht gestellt. Links-grün dürfte ebenfalls Ja stimmen.

Link zum Artikel im Bund

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Fair-Preis-Initiative

Die Fair-Preis-Initiative wurde am 20. September 2016 gestartet. Köhler, Stüdeli und Partner hat vom Verein "Stop der Hochpreisinsel - für faire Preise" das Mandat erhalten, die ganze Unterschriftensammlung vorzubereiten, Websites in drei Sprachen zu gestalten und die Startmedienorientierung zu organisieren. Wir wurden auch mit der Geschäftsführung des breit abgestützten Verbandes betraut. Wir freuen uns über dieses Mandat, das für die KMU und die Konsumentinnen und Konsumenten von grosser Relevanz ist.

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Rettung des Politforums im Käfigturm rückt näher

Stadt Bern, Kanton Bern, Burgergemeinde Bern sowie der Schweizerische Evangelische Kirchenbund haben sich zusammengeschlossen und verfolgen das Ziel der Gründung einer Stiftung, welche das Politforum Käfigturm ab 2018 weiterbetreiben soll. Sie machen die Gründung von der Beteiligung des Bundes an der Verbundlösung abhängig.

Die Staatspolitische Kommissionen des Ständerats hat nun mit 6 zu 4 Stimmen beschlossen, dass sich der Bund finanziell an dieser Lösung beteiligen soll.

Das Komitee "Rettet den Käfigturm" bedankt sich für die Weitsicht der Kommission. Die Verbundlösung ist der richtige Ansatz, um den Käfigturm lanfgristig zu sichern. Ein grosses Dankeschön gilt auch der Stadt und dem Kanton Bern, der Burgergemeinde Bern und dem Evangelischen Kirchenbund, welche im Hintergrund diese Lösung ausgearbeitet haben.

Link zur Kommissionsmotion 16.3627

Stelleninserat Köhler, Stüdeli und Partner

Wir suchen ab Mitte Oktober oder nach Vereinbarung einen/n GeschäftsführerIn Dakomed und ProjektleiterIn politische Kommunikation im Gesundheitswesen (50 bis 60 Prozent).

Bitte reichen Sie Ihre Bewerbung ein bis Mitte August 2016 an walter.stuedeli@koest.ch oder an Köhler, Stüdeli & Partner GmbH, Walter Stüdeli, Amthausgasse 18, 3011 Bern

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Wechsel bei Köhler, Stüdeli & Partner GmbH

Christine Keller Sallenbach und Antoinette Feh Widmer werden Köhler, Stüdeli und Partner GmbH im Herbst verlassen. Der welsche Kommunikationsprofi Alexander Harbaugh kehrt zu Köhler, Stüdeli und Partner zurück. Die Geschäftsführung des Dachverbands Komplementärmedizin Dakomed wird ausgeschrieben.

 

Christine Keller Sallenbach wird sich einem neuem Tätigkeitsfeld zuwenden und hat sich deshalb entschieden, Köhler, Stüdeli & Partner GmbH nach sechseinhalb Jahren per Ende September 2016 zu verlassen. Ihre Hauptaufgabe ist die Geschäftsführung des Dachverbands Komplementärmedizin DAKOMED. Als engagierte Macherin mit hoher Politikexpertise hat sie den Verband in den letzten Jahren stark geprägt.

 

Antoinette Feh verlässt Köhler, Stüdeli und Partner GmbH nach zwei Jahren per Ende Oktober 2016. Sie ist vor allem für den Bereich eHealth tätig, wo sie wertvolle Pionierarbeit leistet. Mit grossem Engagement hat sie die Co-Geschäftsführung der IG eHealth inne und ist für weitere Kunden tätig.

 

Alexander Harbaugh hat sich auf unsere Anfrage hin entschieden, zu Köhler, Stüdeli & Partner zurückzukehren. Bereits in den Jahren 2008 bis 2011 war er als Berater tätig und hat wesentlich zum Abstimmungserfolg des Verfassungsartikels 118a Komplementärmedizin beigetragen. Er wird die Betreuung unserer Anspruchsgruppe in der Romandie und im Tessin übernehmen.

 

Wir bedanken uns bei Christine Keller und Antoinette Feh für ihren grossen Einsatz und die gute Zusammenarbeit im Team, mit unseren Kunden, PoltikerInnen und Behördenvertretern. Die Stelle von Christine Keller wird ausgeschrieben (siehe unten). Die Aufgaben von Antoinette Feh übernehmen Walter Stüdeli und Alexander Harbaugh.

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Gedanken zum Hinschied von Achille Casanova (1941 bis 2016)

In 1999 hat mich Achille Casanova angefragt, ob ich seinen Stab für Kommunikationsstrategien und -analysen übernehmen möchte. Ich wusste damals nicht, dass der Stab nur aus mir bestand und mehrere Vorgänger an dieser Aufgabe gescheitert waren. Eine zentrale Aufgabe war es nämlich, die Kommunikation der Departemente zu koordinieren. Das war damals und ist vermutlich auch heute noch schlichtweg eine Unmöglichkeit. Es wollte sich keiner in die Karten blicken lassen.

Mein Ausflug in die Bundeskanzlei hat rund dreieinhalb Jahre gedauert.

 

Es hat sich auf vielerlei Ebenen gelohnt, nicht nur weil ich von meinem Lehrmeister Achille Casanova viel lernen konnte. Achille war ein Meister der Kommunikation, ein Charmeur, der die Eigenheiten der Sprache nutzte, um Journalisten zufrieden zu stellen. War der Saal voller Journalisten (damals noch das Zimmer 286) und gab es nichts zu kommunizieren, so sprach Achille lang und salbungsvoll auf Französisch (wie bei der Verschiebung der Expo.01, die vom Bundesrat noch nicht entschieden worden war). Galt es mit möglichst wenig Emotionen Fakten zu kommunizieren, so war Deutsch die Hauptsprache (z.B. beim Swissair-Grounding). Richtig emotional konnte er auf Italienisch werden. Überhaupt war Achille der beste Lobbyist für Tessiner Anliegen in ganz Bundesbern. Seine Unabhängigkeit verlor er einzig, wenn das Tessin in Bundesratsgeschäfte involviert war.

 

Von Achille Casanova habe ich gelernt, wie eine gute Verwaltung arbeiten muss und welche Tricks und Finten sie anwenden darf. Leider sind mir nur wenige Funktionäre begegnet, die sein Ethos und seine Fähigkeiten teilen. Eindrücklich war, wie schnell er sich in ein Bundesratsgeschäft einlesen konnte. Er wusste stets mit grosser Sicherheit, wo der Hund begraben liegt. Achille war aber auch ein Meister darin, auf Zeit zu spielen. Mein Auftrag war es, einen Bericht über das "Engagement von Bundesrat und Behörden im Vorfeld eidgenössischer Abstimmungen" zu verfassen. Teil des Auftrags war es, nicht allzu schnell fertig zu werden. Denn Achille Casanova sah keinen Nutzen darin, dass das Parlament in der Sache aktiv würde (was es übrigens später wurde, aber letztlich nichts gebracht hat). Bei Rückfragen der zuständigen Kommission wurde stets ein neues Argument gefunden, weshalb sich der Bericht verzögerte. Einmal sagte Achille Casanova der Kommission, dass eine Mitarbeiterin vom Pferd gefallen sei und sich den Fuss verstaucht hatte. Die Information stimmte, er verschwieg lediglich, dass die Mitarbeiterin mit dem Bericht nichts mehr zu tun hatte. Dass ein Termin relativ und nicht zwingend einzuhalten ist, habe ich erst bei der Bundeskanzlei erfahren. In der Politik kann dieses Wissen entscheidend sein.

 

Achille war ein geselliger Mensch, der einen Raum füllen und die Menschen begeistern konnte. Im Team wurde viel gelacht, die Türen waren stets offen, man konnte über alles sprechen und musste doch erkennen, dass es gewisse stille Abmachungen gab. Während Sitzungen mit Achille durfte geraucht werden, was die Nichtraucher zu tolerieren hatten. Auch waren die variablen Lohnbestandteile für alle Mitarbeitenden gleich hoch. Damit sparte sich Achille Casanova viele Diskussionen und Enttäuschungen.

 

Achille Casanova war ein Bundesratssprecher mit Format, der dem Bundesrat ein Gesicht gab, in guten und in schwierigen Zeiten. In seine Fussstapfen zu treten, ist eine kaum lösbare Aufgabe, wie wir aktuell miterleben müssen.

 

Ein grosser Kommunikator, ein Schaffer und Gestalter ist von uns gegangen. Wir hätten uns alle gewünscht, dass Achille sein Leben noch ein paar Jahre länger hätte geniessen können. Die Krankheit hat leider gesiegt. Ich wünsche der Trauerfamilie viel Kraft in dieser schwierigen Zeit. Ich werde Achille immer in guter Erinnerung behalten und bedanke mich für eine lehrreiche Zeit und viele lustige Momente.

 

Politforum im Käfigturm vorerst verlängert

Die zahlreichen Vernehmlassungseingaben im Rahmen des Sparprogrammes des Bundes und die Petition des Komitees "Rettet-den-Käfigturm" haben Wirkung gezeigt. Der Bundesrat ist bereit, das Politforum im Käfigturm um ein Jahr zu verlängern. Die Finanzierung ist nun bis Ende 2017 garantiert.  Der Bundeskanzlei hatte kommuniziert, den Betrieb per Mitte 2016 einzustellen. Mit der Verlängerung erhalten die Initianten des Komitees und die Betreiber die Möglichkeit, nach Finanzierungalternativen zu suchen. Die Federführung hat der Berner Stadtpräsident Alexander Tschäppät übernommen, dem die Politinstitution - so wie vielen Politikinteressierten im ganzen Land - ans Herz gewachsen ist.

Artikel im Bund

Lobbying-Register im Bundesparlament nimmt erste Hürde

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Tagi/Bund vermelden Knatsch im Lobbyistenverband

Der Tages-Anzeiger und der Bund berichten über die Frage der Transparenzanforderungen für Mitglieder der Public Affairs Gesellschaft SPAG. Was mir wichtig ist: die Regeln müssen für die Agenturen auch umsetzbar sein. Es ist ein Balanceakt zwischen Vertraulichkeit der Mandate und Transparenzanforderungen. Sind die Regen zu streng, so sind die Agenturmitglieder gezwungen, den Verband zu verlassen.

Link zum Tages-Anzeiger

Stöckli, Flach und Stüdeli im Téléjournal auf TSR

Gemäss TSR wurde die Anti-SVP-Kampagne auch von politischen Schwergewichten der Schweizer Politik geführt. Das nehmen wir gerne so zur Kenntnis und bedanken uns für den prominenten Auftritt des Komitees "Parlamentarierinnen gegen die Durchsetzungsinitiative" im Téléjournal. Alain Rebetez hat den Vorstand bei einer Sitzung gefilmt.

Link zum Beitrag

Käfigturm sagt alle Veranstaltungen ab Juli ab

Das Politforum Käfigturm in der Stadt Bern hat alle Veranstaltungen ab dem 3. Juli abgesagt. Das Komitee "Rettet den Käfigturm" spricht in einer Mitteilung von Donnerstag von einer "vorgezogenen Schliessung" und kritisiert die Bundeskanzlei scharf.

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Inserate gegen die DSI in der NZZ und im Le Temps


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Komitee «ParlamentarierInnen gegen die Durchsetzungsinitiative» gegründet

 

Das Komitee «ParlamentarierInnen gegen die Durchsetzungsinitiative» ist ein überparteilicher und unabhängiger Verein nach Art. 60ff. ZGB. Das Co-Präsidium haben Ständerat Hans Stöckli (SP BE) und Nationalrat Beat Flach (GLP AG)übernommen. Walter Stüdeli (Köhler, Stüdeli und Partner GmbH) wurde mit der Geschäftsführung betraut.

Das Komitee überprüft den Wahrheitsgehalt von Aussagen und korrigiert Fehler: weil die Meinungsbildung auf Fakten basieren muss: www.faktcheck.ch

Am 16. Januar kam das Manifests gegen die Durchsetzungsinitiative des Vereins in der Tagesschau: http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=985aeef7-6210-4948-b3c6-fe9c36bd4338#/t=12

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Petition zur Rettung des Politforum des Bundes Käfigturm

Die Bundeskanzlei hat eigenmächtig entschieden, das Politforum des Bundes zu schliessen. Dagegen wehrt sich ein breit abgestütztes Komitee mit einer Online-Petition. Rund 30'000 Besucher und 500 Schulkassen besuchen den Käfigturm jährlich. Geht es nach dem Willen der Bundeskanzlei, soll damit Ende 2016 Schluss sein.  Die Petition fordert, dass der Käfigturm in bewährter Manier weitergeführt werden kann. Politische Bildung und Wissensvermittlung darf nicht ersatzlos gestrichen werden, weil das Politforum die Demokratie stärkt.

Ein reisserischer Sonntagsblick zum Thema Wahlkampfspenden

Walter Stüdeli legt im Sonntagsblick bei den Wahlkampfspenden Transparenz an den Tag.

Das Thema der Wahlspenden an Ratsmitglieder ist heikel. Es ist aber - wie auch die Parteispenden - kaum zu lösen, weil die Umgehungsstrategien einfach sind.

Der Text ist reisserisch. Jeder Akteur kann selber entscheiden, wie er mit Wahlkampfspenden umgeht. Mehr freiwillige Transparenz wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

 

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Schweiz am Sonntag: Gastbeitrag von Walter Stüdeli zu Lobbying

Lobbying: Raus aus der Dunkelkammer, mein Gastbeitrag in der Schweiz am Sonntag vom 28. Juni 2015 mit konkreten Forderungen bezüglich der Akkreditierungsregeln und der Öffentlichkeit von Anträgen und Berichten der Kommissionen.

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NZZ-TV: Diese Lobbyisten schaffen Transparenz

Jan Flückiger von der NZZ hat fünf Lobbyisten in der Wandelhallte interviewt. Walter Stüdeli und Felix Wirz vertreten die Seite der Agentur-Lobbyisten. Wir haben alle aus dem Nähkasten geplaudert und sind den Transparenz-Erwartungen gerecht geworden.


Interview im OTX World mit Walter Stüdeli (SVKH)

Walter Stüdeli (Geschäftsführer SVKH) äussert sich im OTX-World Nr. 177 vom Juni 2015 über die 2. ordentliche Revision des Heilmittelgesetzes im Parlament und die Zulassungspraxis von Swissmedic.

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Handelszeitung: Lobbying Transparenz muss Pflicht sein

Der Fall Markwalder-Baumann bringt Lobbyisten wie Ratsmitglieder in Verruf. Dabei ist Lobbying im Bundesbern eine wichtige Aufgabe der Zivilgesellschaft (die Wirtschaft ist Teil davon). Unverständlich ist es, wenn einige Akteure jetzt schweigen. Ein Kommentar dazu von Walter Stüdeli in der Handelszeitung Nr. 20 vom 13. Mai 2015.

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ePatientendossiers obligatorisch für alle Ärzte?

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates ist in den wesentlichen Teilen der Vorlage von Bundesrat und Ständerat beim ePatientendossier-Gesetz gefolgt. Gemäss einer Medienmitteilung vom 20. Februar 2015 sollen neu alle Leistungserbringer, also auch ambulant tätige Ärztinnen und Ärzte, verpflichtet werden elektronische Patientendossiers zu führen.


Die IG eHealth begrüsst diesen Schritt im Grundsatz, ist sich aber des grossen Widerstandes aus Ärztekreisen bewusst. Die FMH hat in einer Medienmitteilung vom 20. Februar 2015 bereits Bedenken angekündigt. Befürchtet wird, dass zu viele Daten anfallen und auch Patientinnen verpflichtet werden könnten, ein eDossier zu führen. Erfreulich ist: die genannten Bedenken können auf Verordnungsebene problemlos gelöst werden. Die Kommission hat zur Abfederung der Bedenken eine lange Übergangsfrist von zehn Jahren für ambulant tätige Leistungserberinger gewählt.


eDossiers schaffen die Voraussetzung, damit Leistungserbringer über Institutions- und Kantonsgrenzen hinweg zusammen arbeiten können. Die koordinierte Versorgung wiederum erhöht die Behandlungsqualität. Steht die Förderung der Behandlungsqualität im Fokus, dann ist ein Obligatorium für alle Leistungserbringer sinnvoll. Klar ist: das Verwenden von eDossiers soll für die Patientinnen und Patienten freiwillig bleiben. Die Ärzte können auch dann lege artis mit anderen Gesundheitsfachpersonen zusammenarbeiten, wenn die Patentinnen und Patienten auf eDossiers verzichten wollen.

Die rote Linie überschritten

Der von der NZZ aufgedeckte Fall über Praktiken von alt Botschafter Thomas Borer zeigte exemplarisch, dass es Regeln für Lobbyisten braucht. Standesregeln hat die Public Affairs Gesellschaft SPAG definiert und den Mitgliedern somit Pflichten auferlegt. So sind zum Beispiel die Aufraggeber offenzulegen, nicht aber die Höhe der Abgeltungen (was ich gut finde). Diese Vorgabe gilt aber nicht für Nicht-Mitglieder. So auch nicht für Thomas Borer, dessen Mitarbeiter gegenüber der NZZ den Auftraggeber offenbar nicht bekanntgeben wollte.

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Bilanz-Artikel und Studie: Machtverschiebung im Bundeshaus

Unsere neue Mitarbeiterin Antoinette Feh Widmer hat im Auftrag der Bankiervereinigung und unserer Kollegen von furrerhugi. eine Kurzstudie zu den  «Machtverschiebungen im parlamentarischen Entscheidungsprozess in der Schweiz unter besonderer Berücksichtigung wirtschaftspolitischer Entscheide» verfasst. Feh Widmer hat als Mitarbeiterin des Büro Vatters Exerptengespräche mit namhaften Exponenten der Schweizer Politik geführt.. Florence Vuichard hat in der Bilanz einen guten Artikel zur Studie verfasst.

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Gastroinitiative wuchtig abgelehnt! Ein paar Gedanken aus Sicht des Kampagnenleiters.

Gastrosuisse fehlte ein klares Konzept. Die Wirte wirkten hilflos. Sie kreierten während der Kampagne mehrfach neue Umsetzungsideen, die aber lediglich zu Verunsicherung führten. Auch boten die Ratsmitglieder den Wirten wenig Unterstützung. Von Claude Longchamp vom GfS wissen wir einen Punkt mit Gewissheit: Wer Teile einer Vorlage ablehnt, der legt ein Nein ein. Die Ablehnung durfte also erwartet werden. Irritiert hat uns Longchamp mit seinen SRF Trend-Analysen. Das "Zögern bei der Mehrwertsteuer-Initiative", wie es das GfS im Titel am 17. September 2014 nannte, bestand wohl einzig bei den Auguren. Satte zwölf Prozent lag das GfS beim Ja-Anteil daneben. Einmal mehr stellt sich die Frage, welchen Nutzen solche Umfragen haben.

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Wechsel bei Köhler, Stüdeli & Partner GmbH

Ab 6. Oktober 2014 dürfen wir Frau Dr. rer. soc. Antoinette Feh Widmer als Politik-Beraterin im Team von Köhler, Stüdeli & Partner GmbH begrüssen. Die Politologin, die in Zürich und Bern studiert hat und am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern zum Thema „Mitgliederfluktuation in Kantonsparlamenten“ promoviert hat, verfügt bereits über mehrjährige praktische Berufserfahrung.


Ihre beruflichen Schwerpunkte in der Agentur liegen in der Beratung und Betreuung von Kunden im Gesundheitswesen, im eHealth-Bereich und in der beruflichen Vorsorge. Wir freuen uns sehr über den Kompetenzzuwachs im Bereich der politischen Kommunikation und auf eine gute Zusammenarbeit.

 

Per Ende September 2014 verabschieden wir uns von Frau Lea Kusano, die zweieinhalb Jahre unser Team verstärkt hat und die wir nicht nur wegen ihrer offenen und humorvollen Art sehr schätzen. Lea Kusano war im politischen Bern sehr gut vernetzt und hat mit viel Herzblut in Kampagnen mitgewirkt. Zusammen haben wir politische Projekte erfolgreich umsetzen können. Wir danken Lea Kusano für ihr Engagement und wünschen ihr alles Gute.

Wo sich andere schwer tun, gehen wir mit gutem Beispiel voran

Bericht im Tages-Anzeiger vom 12. Juli 2014

PR-Firmen tun sich schwer mit Transparenz

Seit Anfang Juli verlangt die Schweizerische Public-Affairs-Gesellschaft von den angeschlossenen Unternehmen Transparenz. Doch von den Kommunikationsberatern macht erst knapp jeder Zweite mit.

 

Transparenz im Lobbying ist für uns und für unsere Kunden seit 10 Jahren eine Selbstverständlichkeit.

Unsere Kunden finden Sie unter:

Website Schweizerische Public Affairs Gesellschaft SPAG

Xing-Profil Walter Stüdeli

 

 

 

Lobbys, comment ils font la loi sur les médicaments

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Gleiche Spielregeln für alle Lobbyisten

Lobbyisten sind nicht die Mischler und Mauschler, als die sie verschrieen sind. Transparenzregeln wären aber sinnvoll. Walter Stüdelis "Tribüne" im Bund.

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Streitgespräch über Lobbying mit viel Einigkeit

Das Echo der Zeit hat am 21. März 2014 ein Streitgespräch über Lobbying ausgestrahlt. Im Studio anwesend waren Nationalrat Lukas Reimann und Walter Stüdeli. Unsere Schnittmenge in Lobbyingfragen ist grösser als erwartet.

Auch Parlamentsmitlieder seien Lobbyisten, meine Lukas Reimann. Ich habe nicht widersprochen. Seine Beispiele, hohe Beiträge für zwei Sitzungen, finde ich ebenfalls stossend. Dies zu lösen, ist aber eine Aufgabe des Parlaments. Die Public Affairs Gesellschaft hat ihre Hausaufgaben gemacht und Standesregeln erlassen. Diese sehen vor, dass Arbeitgeber und Auftrageber transparent gemacht werden müssen. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Die SPAG-GV schafft Transparenz

Als Vorstandsmitglied der Schweizerischen Public Affairs Gesellschaft SPAG und Co-Leiter des Ressorts Rahmenbedingungen habe ich mich gefreut, dass die Mitgliederversammlung am 11.3. 2014 all unseren Empfehlungen gefolgt. ist. Die SPAG-Mitglieder sind ab 1.7.2014 verpflichtet, ihren Arbeitgeber und im Falle von Agenturen auch die Auftraggeber öffentlich zu machen. Für mich ist das eine Selbstverständlichkeit, weil wir das schon längst machen. Widerstand war aber dennoch vorhanden. Bin gespannt, wie die Umsetzung funktionieren wird.

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Gedanken zur vorgeschlagenen Lohnerhöhung der HausärztInnen

Der Masterplan Hausarztmedizin sieht vor, die Entschädigung der Hausärzte um CHF 200 Mio. zu erhöhen. Vorgabe ist, dass die Erhöhung kostenneutral erfolgt und die Mehrkosten somit anderswo eingespart werden können. Das EDI schlägt in der laufenden Vernehmlassung (Verordnung über die Anpassung von Tarifstrukturen) lineare Kürzungen bei den Spezialisen vor. Der Bundesrat kann Kürzungen verordnen, wenn die Spezialistentarife generell nicht betriebswirtschaftlich und sachgerecht sind. Der Pauschalverdacht gegen die Spezialistentarife erscheint rechtlich fraglich.

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SKP Ständerat gegen Akkreditierung von Lobbyisten im Bundeshaus

Die Wandelhalle als "Lobbyfreizone"
Die Wandelhalle als "Lobbyfreizone"

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates befürchtet, dass noch mehr Lobbyisten und Lobbyistinnen in das Parlamentsgebäude drängen würden, wenn sie sich akkreditieren könnten. Sie spricht sich deshalb gegen eine entsprechende parlamentarische Initiative von Andrea Caroni aus. Fraglich sind wahren die Gründe der Ablehnung: geht es nur um die Menge der Lobbyisten oder werden diese als Konkurrenz angesehen?

 

http://www.parlament.ch/D/mm/2013/Seiten/mm-spk-s-2013-11-12.aspx

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Initiative für Hausarztmedizin zurückgezogen / Gegenvorschlag kommt vors Volk

Köhler, Stüdeli & Partner durfte das Initiativkomitee bei der Sammlung der Unterschriften der Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin» unterstützen. Wir erachteten den vorgeschlagene Verfassungsartikel als äusserst kompliziert und schwer verständlich. Dechiffrieren konnte man, dass die Hausärzte mehr Geld und eine bessere Aus- und Weiterbildung forderten.

Das Initiativkomitee und das EDI haben am 27. September 2013 den Rückzug der Volksinitiative kommuniziert. Bereits im 2009 hatten wir dem Initiativkomitee empfohlen, diesen Weg zu wählen.

Volk und Stände werden den neuen Verfassungsartikel annehmen, weil dieser nun kurz und leicht verständlich ist. Alle sind dafür, die Hausarztmedizin zu stärken. Unklar ist nur, wie das konkret geschehen soll.

Ein klares Ja zum Epidemiengesetz

Mit 60 zu 40 Stimmen hat sich die Bevölkerung klar für das revidierte Epidemiengesetz ausgesprochen. Die Kampagne war schwierig, weil die Medien den Gegnern keine Plattform bieten wollten. Deren Argumente waren grossmehrheitlich falsch: sie sprachen von Impfzwang (den es nicht gibt), von Frühsexualisierung (die es nicht gibt) und vom WHO-Diktat (das es nicht gibt). Das einzig nachvollziebare Argument ist der indirekte Impfzwang. Der hat aber nichts mit dem neuen Epidemiengesetz zu tun, sondern dürfte generell zunehmen.

 

Ein grosses Merci geht an die Stimmenden. Sie haben sich nicht von den emotionalen Falschaussagen verwirren lassen. Ein Merci gehört dem Auftraggeber Public Health Schweiz und ein paar wenige Organisationen und Menschen, die dieses Ja ermöglicht haben.

Köhler, Stüdeli & Partner feiert 10-Jahre-Jubiläum

Köhler, Stüdeli & Partner feiert das 10-jährige Jubiläum. Gemeinsam mit Kunden, Partnern und Freunden der Agentur feiern wir das runde Jubliäum am 18. September 2013. Unsere Vision ist es, an gesellschaftlichen Veränderungen mitzuwirken. Wir sind stolz, dass uns das in den ersten zehn Jahren ganz gut gelungen ist.

 

Nationalrat spricht sich für E-Health Forschungsprogramm aus

Am 15. März 2012 hat Nationalrat Ignazio Cassis im Namen der FDP Fraktion die Motion «E-Health-Forschungsprogramm» (12.3233) eingereicht. Der Bund wird beauftragt E-Health-Forschungsprogramme zu fördern. Insbesondere sollen der Wissenstransfer gesichert und der Bottom-up-Ansatz gefördert werden. Der Bundesrat hat sich für die Ablehnung der Motion ausgesprochen. Der Nationalrat hat am 11. September die Motion mit 56 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Es zeigt sich ein klassischer Links-Rechts-Graben. Unklar ist, weshalb sich die Linken fast in globo der Stimme enthalten (Ausnahmen sind die Nationalräte Badran, Pardini und Rossini) und weshalb die SVP geschlossen Nein stimmt (Ausnahme Nationalrat Hans Kaufmann). Die Motion wird umgesetzt, falls der Ständerat ebenfalls zustimmt.

Link zur Motion

Resultat auf Politnetz

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