Vernehmlassungseingabe für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament

Vernehmlassungseingaben zu schreiben, gehört zum Kerngeschäft einer Lobbying-Agentur. So haben wir beispielsweise im 2017 acht Eingaben für unsere Kunden verfasst und den zuständigen Behörden eingereicht.

 

Nun gibt es ein Novum: zum ersten Mal schreibt Köhler, Stüdeli & Partner eine Vernehmlassungseingabe, von der sie selber betroffen ist. Es geht um die Frage der Schaffung von Regeln und Transparenz im Lobbying. Unsere Firma ist ein Pionier in Sache Transparenz. Seit der Gründung im Jahr 2003 legen wir alle unsere Kunden freiwillig offen. Als Mitglied der Public Affairs Gesellschaft SPAG sind wir inzwischen auch verpflichtet, dies zu tun.


Der Entwurf der Staatspolitischen Kommission des Ständerats ist leider eine Enttäuschung. In unserer Vernehmlassungseingabe beschreiben wir, wie eine taugliche Lösung ausstehen könnte.

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Digitale Transformation des Gesundheitswesens: geeintes Vorgehen erforderlich

Die IG eHealth feiert das 10-Jahres-Jubiläum. Köhler, Stüdeli und Partner führt das Sekretariat seit der Gründung im 2008 und ist für das Lobbying sowie die Stakeholderkontakte zuständig. Die Liste der Erfolge, die wir gemeinsam feiern durften, lässt sich sehen. Die IG eHealth hat sich zu einem wichtigen Akteur im Gesundheitswesen entwickelt. Das spezifische Wissen der Mitglieder wird im Parlament, den Behörden, befreundeten Verbänden und den Medien geschätzt.

 

 

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OTX-Kolumne Komplementäres: Befristete Zulassungen als Lösung?

Bei Arzneimitteln werden die Zulassungshürden immer höher gesetzt; bei Nahrungsergänzungsmitteln laufend gesenkt. Bei hochpreisigen Arzneimitteln explodieren die Preise in der Spezialitätenliste. Bei niedrigpreisigen Arzneimitteln wird die Zitrone so lange ausgepresst, bis die Mittel vom Markt verschwinden.

 

 

Download Kolumne Komplementäres im OTX World von Walter Stüdeli (siehe unten).

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Kinder und Jugendliche vor Tabakwerbung schützen: Lancierung Volksinitiative

Am 20. Dezember 2017 wurde die Lancierung der Volksinitiative „Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung“ beschlossen.

Köhler, Stüdeli & Partner hat die Statuten ausgearbeitet, die Gründung des Trägervereins organisiert und die Lancierungsarbeiten in Angriff genommen.  Wir begrüssen die Exlusivberichte in der Tagesschau und im RTS Info.

SRF Regionaljournal: Walter Stüdeli zu Politikkarrieren und zur Abwahl von Ratsmitgliedern

Das Regionaljournal Bern-Freiburg-Wallis berichtet über die Erfahrungen der Abwahl von Ratsmitgliedern. Aline Trede schildert ihre eigene Erfahrung, Das Beispiel von Aline Trede ist kein Einzelfall, sagt der Berner Politberater und Lobbyist Walter Stüdeli. «Wer jung in ein Parlament kommt und noch keine Berufserfahrung hat, landet nach einer Abwahl sehr hart auf dem Boden.»

Link zum Bericht auf der Website vom 18.12.2017

Link zum Radiointerview von Walter Stüdeli

Kolumne im OTX World zu Digitaler Medikation

Dr. Herbert Schwabl (Präsident SVKH) und Walter Stüdeli (Geschäftsführer SVKH) teilen sich die Kolumne "Komplementäres" in der Zeitschrift OTX World. In der aktuellen Beilage äussert sich Walter Stüdeli, der gleichzeitig Geschäftsführer der IG eHealth ist, zur digitalen Medikation.

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Qualität im Gesundheitswesen

Bezüglich der wahrgenommenen Qualität und der effektiven Qualität der Gesundheitsversorgung klafft eine Lücke. Meine Gedanken dazu in der Sonderbeilage Healthy Ageing Forum Schweiz.

 

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«In der Krisenkommunikation hat Fricker alles richtig gemacht.»

Der Grüne Jonas Fricker zieht die Konsequenzen aus seinem geschmacklosen Vergleich: Der Nationalrat ist zurückgetreten. Dabei machte er laut Kommunikationsprofi Walter Stüdeli  nach seinem Fehltritt alles richtig. Trotzdem gebe es für ihn keine Zukunft in der Politik. 

Link zum Interview auf Watson vom 2. Oktober 2017

Fair-Preis-Initiative kommt zustande

Die Fair-Preis-Initiative kann eingereicht werden. Gut 121'000 Unterschriften sind gesammelt. «Unsere Initiative ist mit Sicherheit zustande gekommen», erklärt Walter Stüdeli, der Geschäftsführer des Vereins «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise». Er bestätigt damit eine Meldung des «Tages-Anzeigers». Die Unterschriftensammlung war im vergangenen Winter wegen logistischer Probleme harzig angelaufen, sei aber in den letzten Wochen ausgezeichnet gelaufen. «Es ist deutlich schneller gegangen, als wir dachten», sagt Stüdeli. Nun könne das Parlament das Anliegen nicht länger ignorieren.

Link zum Artikel im Beobachter

Ärztliche Komplementärmedizin definitiv in der Grundversicherung

Die ärztlichen Leistungen der Komplementärmedizin werden definitiv von der Grundversicherung vergütet. Hinter der Vollzugsmeldung stecken 13 Jahre hartnäckige Lobbying-Arbeit.

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Schlichtungsverfahren beim EDOEB: Mailadressen der Bundeshausjournalisten werden neu veröffentlicht

Ich habe am 20. Mai 2016 Bei der Bundeskanzlei den Antrag gestellt, die Liste "Akkreditierte Medienschaffende im Bundeshaus", die nur für den internen Gebrauch bestimmt ist, wiederkehrend zu erhalten. Eventualiter sei die vollständige Liste mit allen Koordinaten ist im Internet zeitnah zu veröffentlichen.

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Das Politforum im Käfigturm ist gerettet

Vor sechzehn Monaten riefen Mark Balsiger und Walter Stüdeli das Komitee „Rettet den Käfigturm“ ins Leben. Wir haben eine Petition lanciert, die von 5'454 Personen unterschrieben worden ist. Jetzt können wir aufatmen: Das Polit-Forum ist gerettet!

 

Die Institution im Herzen Berns hat eine neue Trägerschaft. Am Verein „Polit-Forum Bern“ sind die Stadt und der Kanton Bern sowie die Burgergemeinde beteiligt. Er wird präsidiert von Stadtpräsident Alec von Graffenried. Wir bedanken uns bei vielen engagierten Personen, welche die Rettung des Käfigturms möglich gemacht haben.

 

Ein Wermutstropfen: Die langjährigen Co-Leiter des Polit-Forums, Andreas Schilter und Michael Fritsche, werden sich beruflich neu orientieren. Sie waren es, die seit Ende der Neunzigerjahre für die Qualität im „Käfigturm“ verantwortlich zeichneten, sie taten es mit Umsicht und viel Herzblut.

 

Schade und unverständlich bleibt, dass der Bund seine Zahlungen einstellt und bei der politischen Bildung spart, die so wichtig ist. Umso erfreulicher ist, dass nun eine neue tragfähige Lösung für die Zukunft gefunden werden könnte.

Kurzinterview Lobbywatch.ch: «Vor den Wahlen fliessen die grössten Summen»

Mein Kurzinterview auf Lobbywatch.ch.

Hart umkämpfte Altersreform: Politik ist ein Geben und Nehmen

Der Schweizerische Arbeitgeberverband SAV kommuniziert gegenüber den bürgerlichen Ratsmitgliedern, welche Position sie bei der Altersvorsorge2020 einnehmen sollen. Das ist im Grundsatz kein Problem. Heikel ist ein Punkt: Von Ratsmitgliedern höre ich, dass der SAV die Reform lieber scheitern lässt, als die Kröte der CHF 70.- der AHV zu schlucken.

Offenbar ist es nicht mehr unbestritten, dass die Reform gelingen muss. Auch die mächtigen Player müssten aber bereit sein, Kompromisse einzugehen. Politik ist ein Geben und Nehmen. Ein reines Kräftemessen auf Kosten der arbeitstätigen Bevölkerung erachte ich als inakzeptabel. Denn die Zeche bezahlt die arbeitstätige Bevölkerung doppelt. Scheitert die Reform, dann muss sie weiterhin die heutigen Renten quersubventionieren. Ausserdem hat sie keine Möglichkeit, die eigenen Rente zu sichern. Bis eine nächste Reform aufgegleist werden kann, vergehen Jahre.

Link zum Blick-Artikel

TSR-Tageschau über Crowdfunding

Mein Quote in der Tagesschau von TSR um 19.30 heures zu den Möglichkeiten von Crowdfunding bei der Lancierung einer eidgenössischen Volksinitiative. Ich bin der Meinung, dass Crowdfunding für kleine Projekte geeignet ist. Für grosse Projekte, wie die Lancierung einer Volksinitiative, kann höchstens ein Teil des notwendigen Betrages gesammelt werden.

Link zum Beitrag (Quote ab 1.31')

Pflegenotstand verhindern: SBK lanciert eidgenössische Volksinitiative

Der Pflegefachverband SBK-ASI hat am 17. Januar 2017 die eidgenössischen Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» lanciert. Der SBK sieht sich gezwungen, diesen Weg zu gehen, weil er seine gesundheitspolitische Verantwortung wahrnehmen will. 

Die Politik hat es verpasst, die Weichen zu stellen um den zunehmenden Pflegebedarf sicherzustellen. Eine parlamentarische Initiative von alt Nationalrat Joder wurde verworfen. Die einseitige Orientierung an den Kosten verschleiert die Sicht auf die wirklichen Erfordernisse. Klar ist: der Pflegebedarf wird steigen und die Kosten werden zunehmen. Das ist aber nicht die Schuld der Pflege, sondern eine Folge des zunehmenden Alters der Bevölkerung, das mit chronischen und mehrfachen Krankheiten einhergeht. Das ist nicht per se schlecht, so lang die Lebensqualität stimmt.

Es braucht die Pflegeinitiative für alle Menschen, die in Zukunft auf qualifizierte Pflege angewiesen sind und es braucht die Initiative für alle Pflegenden, die eine gute Ausbildung benötigen und auf eine faire Entschädigung angewiesen sind. Mit der Lancierung der Volksinitiative ermöglicht es der SBK, dass das Volk über die Pflege der Zukunft entscheiden kann.

Köhler, Stüdeli & Partner hat den Pflegefachverband SBK-ASI bei der Lancierung der eidgenössischen Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» unterstützt.

 

Link zur Pflegeinitiative

Initiative unterschreiben

Ein paar Gedanken zum Politforum im Käfigturm

Vor einem Jahr hat die Rettung des Politforums im Käfigturm begonnen. Die Arbeit von Mark Balsiger und mir ist erledigt. Stadt, Kanton, Burger und Kirche haben Gelder gesprochen. Nur das nach rechtsgerutschte Bundesparlament will nicht in politische Bildung und ein Infozentrum investieren. Kaum zu glauben: CHF 400'000 waren zu viel. In anderen Bereichen schreckt das Parlament nicht vor grossen Millionenbeträgen zurück. Klientelpolitik ist offenbar attraktiver als ein öffentliches Gut zu fördern. Gibt es dennoch ein Happy End für das Politforum. Es ist denkbar.

 

Das Team von Köhler, Stüdeli & Partner ist wieder komplett

Alexander Harbaugh ist auf den 1. Oktober 2016 zu Köhler, Stüdeli & Partner GmbH zurückgekehrt. Bereits in den Jahren 2008 bis 2011 war er als Berater tätig und hat wesentlich zum Abstimmungserfolg des Verfassungsartikels 118a Komplementärmedizin

beigetragen. Er übernimmt Betreuung unserer Anspruchsgruppe in der Romandie und

im Tessin.

 

Isabelle Zimmermann stösst per 1. März 2017 zu Köhler, Stüdeli & Partner. Frau Zimmermann ist seit bald 20 Jahren als Ökonomin im Gesundheitswesen tätig. Seit

2009 hat sie die Bereichsleitung "Kommunikation, Finanzen, Administration" und die stellvertretende Geschäftsleitung für den "Nationalen Verein für Qualitätsentwicklung in Spitälern und Kliniken ANQ" inne. Wir freuen uns, eine ausgewiesene Expertin für unser Team gefunden zu haben. Sie übernimmt die Geschäftsführung des Dachverbands

Komplementärmedizin und die Projektleitung im Bereich Nichtübertragbare Krankheiten (NCD).

 

Wir freuen uns ausserordentlich über die Zusammenarbeit mit Alexander Harbaugh und

Isabelle Zimmermann.

Politforum Käfigturm: die Stunde der Wahrheit naht

Einstimmigkeit im Berner Stadtrat: das Politforum im Käfigturm soll fortgeführt werden mit finanzieller Unterstützung der Stadt. Das dürfte selten vorkommen, da es im Stadt-Parlament ja noch ein paar Vertreter rechts der Mitte gibt. Alexander Tschäppät hat eine Mischfinanzierung auf die Beine gestellt, bei welcher der Bund jährlich noch CHF 400'000 statt wie bisher eine Million beisteuern muss.

 

Der Bundesrat hat sich gegen die neue Lösung ausgesprochen. Für den politischen Diskurs im Politforum im Käfigturm will er keine Gelder mehr sprechen. Dieser Entscheid ist kleinlich und kurzsichtig.

 

Weitsichtiger sind die staatspolitischen Kommissionen beider Räte. Diese sprechen sich für den Fortbestand des Käfigturms aus. Nun müssen die Räte entscheiden. Der Showdown erfolgt am 7. Dezember im Nationalrat. Stimmt dieser zu, dann dürfte der Ständerat am 14. Dezember 2016 hoffentlich folgen.

 

Eins ist klar: es wird eng. Erfreulich ist: viele Mitte-Rechts-Politiker haben die Zustimmung in Aussicht gestellt. Links-grün dürfte ebenfalls Ja stimmen.

Link zum Artikel im Bund

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Lancierung der Fair-Preis-Initiative

Die Fair-Preis-Initiative wurde am 20. September 2016 gestartet. Köhler, Stüdeli und Partner hat vom Verein "Stop der Hochpreisinsel - für faire Preise" das Mandat erhalten, die ganze Unterschriftensammlung vorzubereiten, Websites in drei Sprachen zu gestalten und die Startmedienorientierung zu organisieren. Wir wurden auch mit der Geschäftsführung des breit abgestützten Verbandes betraut. Wir freuen uns über dieses Mandat, das für die KMU und die Konsumentinnen und Konsumenten von grosser Relevanz ist.

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Rettung des Politforums im Käfigturm rückt näher

Stadt Bern, Kanton Bern, Burgergemeinde Bern sowie der Schweizerische Evangelische Kirchenbund haben sich zusammengeschlossen und verfolgen das Ziel der Gründung einer Stiftung, welche das Politforum Käfigturm ab 2018 weiterbetreiben soll. Sie machen die Gründung von der Beteiligung des Bundes an der Verbundlösung abhängig.

Die Staatspolitische Kommissionen des Ständerats hat nun mit 6 zu 4 Stimmen beschlossen, dass sich der Bund finanziell an dieser Lösung beteiligen soll.

Das Komitee "Rettet den Käfigturm" bedankt sich für die Weitsicht der Kommission. Die Verbundlösung ist der richtige Ansatz, um den Käfigturm lanfgristig zu sichern. Ein grosses Dankeschön gilt auch der Stadt und dem Kanton Bern, der Burgergemeinde Bern und dem Evangelischen Kirchenbund, welche im Hintergrund diese Lösung ausgearbeitet haben.

Link zur Kommissionsmotion 16.3627

Stelleninserat Köhler, Stüdeli und Partner

Wir suchen ab Mitte Oktober oder nach Vereinbarung einen/n GeschäftsführerIn Dakomed und ProjektleiterIn politische Kommunikation im Gesundheitswesen (50 bis 60 Prozent).

Bitte reichen Sie Ihre Bewerbung ein bis Mitte August 2016 an walter.stuedeli@koest.ch oder an Köhler, Stüdeli & Partner GmbH, Walter Stüdeli, Amthausgasse 18, 3011 Bern

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Wechsel bei Köhler, Stüdeli & Partner GmbH

Christine Keller Sallenbach und Antoinette Feh Widmer werden Köhler, Stüdeli und Partner GmbH im Herbst verlassen. Der welsche Kommunikationsprofi Alexander Harbaugh kehrt zu Köhler, Stüdeli und Partner zurück. Die Geschäftsführung des Dachverbands Komplementärmedizin Dakomed wird ausgeschrieben.

 

Christine Keller Sallenbach wird sich einem neuem Tätigkeitsfeld zuwenden und hat sich deshalb entschieden, Köhler, Stüdeli & Partner GmbH nach sechseinhalb Jahren per Ende September 2016 zu verlassen. Ihre Hauptaufgabe ist die Geschäftsführung des Dachverbands Komplementärmedizin DAKOMED. Als engagierte Macherin mit hoher Politikexpertise hat sie den Verband in den letzten Jahren stark geprägt.

 

Antoinette Feh verlässt Köhler, Stüdeli und Partner GmbH nach zwei Jahren per Ende Oktober 2016. Sie ist vor allem für den Bereich eHealth tätig, wo sie wertvolle Pionierarbeit leistet. Mit grossem Engagement hat sie die Co-Geschäftsführung der IG eHealth inne und ist für weitere Kunden tätig.

 

Alexander Harbaugh hat sich auf unsere Anfrage hin entschieden, zu Köhler, Stüdeli & Partner zurückzukehren. Bereits in den Jahren 2008 bis 2011 war er als Berater tätig und hat wesentlich zum Abstimmungserfolg des Verfassungsartikels 118a Komplementärmedizin beigetragen. Er wird die Betreuung unserer Anspruchsgruppe in der Romandie und im Tessin übernehmen.

 

Wir bedanken uns bei Christine Keller und Antoinette Feh für ihren grossen Einsatz und die gute Zusammenarbeit im Team, mit unseren Kunden, PoltikerInnen und Behördenvertretern. Die Stelle von Christine Keller wird ausgeschrieben (siehe unten). Die Aufgaben von Antoinette Feh übernehmen Walter Stüdeli und Alexander Harbaugh.

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Gedanken zum Hinschied von Achille Casanova (1941 bis 2016)

In 1999 hat mich Achille Casanova angefragt, ob ich seinen Stab für Kommunikationsstrategien und -analysen übernehmen möchte. Ich wusste damals nicht, dass der Stab nur aus mir bestand und mehrere Vorgänger an dieser Aufgabe gescheitert waren. Eine zentrale Aufgabe war es nämlich, die Kommunikation der Departemente zu koordinieren. Das war damals und ist vermutlich auch heute noch schlichtweg eine Unmöglichkeit. Es wollte sich keiner in die Karten blicken lassen.

Mein Ausflug in die Bundeskanzlei hat rund dreieinhalb Jahre gedauert.

 

Es hat sich auf vielerlei Ebenen gelohnt, nicht nur weil ich von meinem Lehrmeister Achille Casanova viel lernen konnte. Achille war ein Meister der Kommunikation, ein Charmeur, der die Eigenheiten der Sprache nutzte, um Journalisten zufrieden zu stellen. War der Saal voller Journalisten (damals noch das Zimmer 286) und gab es nichts zu kommunizieren, so sprach Achille lang und salbungsvoll auf Französisch (wie bei der Verschiebung der Expo.01, die vom Bundesrat noch nicht entschieden worden war). Galt es mit möglichst wenig Emotionen Fakten zu kommunizieren, so war Deutsch die Hauptsprache (z.B. beim Swissair-Grounding). Richtig emotional konnte er auf Italienisch werden. Überhaupt war Achille der beste Lobbyist für Tessiner Anliegen in ganz Bundesbern. Seine Unabhängigkeit verlor er einzig, wenn das Tessin in Bundesratsgeschäfte involviert war.

 

Von Achille Casanova habe ich gelernt, wie eine gute Verwaltung arbeiten muss und welche Tricks und Finten sie anwenden darf. Leider sind mir nur wenige Funktionäre begegnet, die sein Ethos und seine Fähigkeiten teilen. Eindrücklich war, wie schnell er sich in ein Bundesratsgeschäft einlesen konnte. Er wusste stets mit grosser Sicherheit, wo der Hund begraben liegt. Achille war aber auch ein Meister darin, auf Zeit zu spielen. Mein Auftrag war es, einen Bericht über das "Engagement von Bundesrat und Behörden im Vorfeld eidgenössischer Abstimmungen" zu verfassen. Teil des Auftrags war es, nicht allzu schnell fertig zu werden. Denn Achille Casanova sah keinen Nutzen darin, dass das Parlament in der Sache aktiv würde (was es übrigens später wurde, aber letztlich nichts gebracht hat). Bei Rückfragen der zuständigen Kommission wurde stets ein neues Argument gefunden, weshalb sich der Bericht verzögerte. Einmal sagte Achille Casanova der Kommission, dass eine Mitarbeiterin vom Pferd gefallen sei und sich den Fuss verstaucht hatte. Die Information stimmte, er verschwieg lediglich, dass die Mitarbeiterin mit dem Bericht nichts mehr zu tun hatte. Dass ein Termin relativ und nicht zwingend einzuhalten ist, habe ich erst bei der Bundeskanzlei erfahren. In der Politik kann dieses Wissen entscheidend sein.

 

Achille war ein geselliger Mensch, der einen Raum füllen und die Menschen begeistern konnte. Im Team wurde viel gelacht, die Türen waren stets offen, man konnte über alles sprechen und musste doch erkennen, dass es gewisse stille Abmachungen gab. Während Sitzungen mit Achille durfte geraucht werden, was die Nichtraucher zu tolerieren hatten. Auch waren die variablen Lohnbestandteile für alle Mitarbeitenden gleich hoch. Damit sparte sich Achille Casanova viele Diskussionen und Enttäuschungen.

 

Achille Casanova war ein Bundesratssprecher mit Format, der dem Bundesrat ein Gesicht gab, in guten und in schwierigen Zeiten. In seine Fussstapfen zu treten, ist eine kaum lösbare Aufgabe, wie wir aktuell miterleben müssen.

 

Ein grosser Kommunikator, ein Schaffer und Gestalter ist von uns gegangen. Wir hätten uns alle gewünscht, dass Achille sein Leben noch ein paar Jahre länger hätte geniessen können. Die Krankheit hat leider gesiegt. Ich wünsche der Trauerfamilie viel Kraft in dieser schwierigen Zeit. Ich werde Achille immer in guter Erinnerung behalten und bedanke mich für eine lehrreiche Zeit und viele lustige Momente.

 

Politforum im Käfigturm vorerst verlängert

Die zahlreichen Vernehmlassungseingaben im Rahmen des Sparprogrammes des Bundes und die Petition des Komitees "Rettet-den-Käfigturm" haben Wirkung gezeigt. Der Bundesrat ist bereit, das Politforum im Käfigturm um ein Jahr zu verlängern. Die Finanzierung ist nun bis Ende 2017 garantiert.  Der Bundeskanzlei hatte kommuniziert, den Betrieb per Mitte 2016 einzustellen. Mit der Verlängerung erhalten die Initianten des Komitees und die Betreiber die Möglichkeit, nach Finanzierungalternativen zu suchen. Die Federführung hat der Berner Stadtpräsident Alexander Tschäppät übernommen, dem die Politinstitution - so wie vielen Politikinteressierten im ganzen Land - ans Herz gewachsen ist.

Artikel im Bund

Lobbying-Register im Bundesparlament nimmt erste Hürde

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Swissinfo: Demokratie, spontan und sehr gut organisiert

Eine Woche ist es her, seit die Durchsetzungs-Initiative der SVP zur Ausschaffung von kriminellen Ausländern klar bachab geschickt wurde. Betrachten wir doch noch einmal die gegnerische, gut finanzierte Kampagne, die durch Spontaneität und orchestrierte Überraschungsmomente ein klares Zeichen für die direkte Demokratie setzte.

Link zu Swissinfo

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Wir freuen uns, dass die Kampagnen-Massnahmen von Ständerat Hans Stöckli, Nationalrat Beat Flach und Walter Stüdeli Erwähnung finden.

Tagi&Bund vermelden Knatsch im Lobbyistenverband

Der Tages-Anzeiger und der Bund berichten über die Frage der Transparenzanforderungen für Mitglieder der Public Affairs Gesellschaft SPAG. Was mir wichtig ist: die Regeln müssen für die Agenturen auch umsetzbar sein. Es ist ein Balanceakt zwischen Vertraulichkeit der Mandate und Transparenzanforderungen. Sind die Regen zu streng, so sind die Agenturmitglieder gezwungen, den Verband zu verlassen.

Link zum Tages-Anzeiger

Stöckli, Flach und Stüdeli im Téléjournal auf TSR

Gemäss TSR wurde die Anti-SVP-Kampagne auch von politischen Schwergewichten der Schweizer Politik geführt. Das nehmen wir gerne so zur Kenntnis und bedanken uns für den prominenten Auftritt des Komitees "Parlamentarierinnen gegen die Durchsetzungsinitiative" im Téléjournal. Alain Rebetez hat den Vorstand bei einer Sitzung gefilmt.

Link zum Beitrag

Käfigturm sagt alle Veranstaltungen ab Juli ab

Das Politforum Käfigturm in der Stadt Bern hat alle Veranstaltungen ab dem 3. Juli abgesagt. Das Komitee "Rettet den Käfigturm" spricht in einer Mitteilung von Donnerstag von einer "vorgezogenen Schliessung" und kritisiert die Bundeskanzlei scharf.

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Inserate gegen die DSI in der NZZ und im Le Temps


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Komitee «ParlamentarierInnen gegen die Durchsetzungsinitiative» gegründet

 

Das Komitee «ParlamentarierInnen gegen die Durchsetzungsinitiative» ist ein überparteilicher und unabhängiger Verein nach Art. 60ff. ZGB. Das Co-Präsidium haben Ständerat Hans Stöckli (SP BE) und Nationalrat Beat Flach (GLP AG)übernommen. Walter Stüdeli (Köhler, Stüdeli und Partner GmbH) wurde mit der Geschäftsführung betraut.

Das Komitee überprüft den Wahrheitsgehalt von Aussagen und korrigiert Fehler: weil die Meinungsbildung auf Fakten basieren muss: www.faktcheck.ch

Am 16. Januar kam das Manifests gegen die Durchsetzungsinitiative des Vereins in der Tagesschau: http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=985aeef7-6210-4948-b3c6-fe9c36bd4338#/t=12

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Petition zur Rettung des Politforum des Bundes Käfigturm

Die Bundeskanzlei hat eigenmächtig entschieden, das Politforum des Bundes zu schliessen. Dagegen wehrt sich ein breit abgestütztes Komitee mit einer Online-Petition. Rund 30'000 Besucher und 500 Schulkassen besuchen den Käfigturm jährlich. Geht es nach dem Willen der Bundeskanzlei, soll damit Ende 2016 Schluss sein.  Die Petition fordert, dass der Käfigturm in bewährter Manier weitergeführt werden kann. Politische Bildung und Wissensvermittlung darf nicht ersatzlos gestrichen werden, weil das Politforum die Demokratie stärkt.

Ein reisserischer Sonntagsblick zum Thema Wahlkampfspenden

Walter Stüdeli legt im Sonntagsblick bei den Wahlkampfspenden Transparenz an den Tag.

Das Thema der Wahlspenden an Ratsmitglieder ist heikel. Es ist aber - wie auch die Parteispenden - kaum zu lösen, weil die Umgehungsstrategien einfach sind.

Der Text ist reisserisch. Jeder Akteur kann selber entscheiden, wie er mit Wahlkampfspenden umgeht. Mehr freiwillige Transparenz wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

 

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Schweiz am Sonntag: Gastbeitrag von Walter Stüdeli zu Lobbying

Lobbying: Raus aus der Dunkelkammer, mein Gastbeitrag in der Schweiz am Sonntag vom 28. Juni 2015 mit konkreten Forderungen bezüglich der Akkreditierungsregeln und der Öffentlichkeit von Anträgen und Berichten der Kommissionen.

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NZZ-TV: Diese Lobbyisten schaffen Transparenz

Jan Flückiger von der NZZ hat fünf Lobbyisten in der Wandelhallte interviewt. Walter Stüdeli und Felix Wirz vertreten die Seite der Agentur-Lobbyisten. Wir haben alle aus dem Nähkasten geplaudert und sind den Transparenz-Erwartungen gerecht geworden.


Interview im OTX World mit Walter Stüdeli (SVKH)

Walter Stüdeli (Geschäftsführer SVKH) äussert sich im OTX-World Nr. 177 vom Juni 2015 über die 2. ordentliche Revision des Heilmittelgesetzes im Parlament und die Zulassungspraxis von Swissmedic.

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Handelszeitung: Lobbying Transparenz muss Pflicht sein

Der Fall Markwalder-Baumann bringt Lobbyisten wie Ratsmitglieder in Verruf. Dabei ist Lobbying im Bundesbern eine wichtige Aufgabe der Zivilgesellschaft (die Wirtschaft ist Teil davon). Unverständlich ist es, wenn einige Akteure jetzt schweigen. Ein Kommentar dazu von Walter Stüdeli in der Handelszeitung Nr. 20 vom 13. Mai 2015.

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ePatientendossiers obligatorisch für alle Ärzte?

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates ist in den wesentlichen Teilen der Vorlage von Bundesrat und Ständerat beim ePatientendossier-Gesetz gefolgt. Gemäss einer Medienmitteilung vom 20. Februar 2015 sollen neu alle Leistungserbringer, also auch ambulant tätige Ärztinnen und Ärzte, verpflichtet werden elektronische Patientendossiers zu führen.


Die IG eHealth begrüsst diesen Schritt im Grundsatz, ist sich aber des grossen Widerstandes aus Ärztekreisen bewusst. Die FMH hat in einer Medienmitteilung vom 20. Februar 2015 bereits Bedenken angekündigt. Befürchtet wird, dass zu viele Daten anfallen und auch Patientinnen verpflichtet werden könnten, ein eDossier zu führen. Erfreulich ist: die genannten Bedenken können auf Verordnungsebene problemlos gelöst werden. Die Kommission hat zur Abfederung der Bedenken eine lange Übergangsfrist von zehn Jahren für ambulant tätige Leistungserberinger gewählt.


eDossiers schaffen die Voraussetzung, damit Leistungserbringer über Institutions- und Kantonsgrenzen hinweg zusammen arbeiten können. Die koordinierte Versorgung wiederum erhöht die Behandlungsqualität. Steht die Förderung der Behandlungsqualität im Fokus, dann ist ein Obligatorium für alle Leistungserbringer sinnvoll. Klar ist: das Verwenden von eDossiers soll für die Patientinnen und Patienten freiwillig bleiben. Die Ärzte können auch dann lege artis mit anderen Gesundheitsfachpersonen zusammenarbeiten, wenn die Patentinnen und Patienten auf eDossiers verzichten wollen.

Die rote Linie überschritten

Der von der NZZ aufgedeckte Fall über Praktiken von alt Botschafter Thomas Borer zeigte exemplarisch, dass es Regeln für Lobbyisten braucht. Standesregeln hat die Public Affairs Gesellschaft SPAG definiert und den Mitgliedern somit Pflichten auferlegt. So sind zum Beispiel die Aufraggeber offenzulegen, nicht aber die Höhe der Abgeltungen (was ich gut finde). Diese Vorgabe gilt aber nicht für Nicht-Mitglieder. So auch nicht für Thomas Borer, dessen Mitarbeiter gegenüber der NZZ den Auftraggeber offenbar nicht bekanntgeben wollte.

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NZZ: Grenzen des Lobbyings

Was darf ein Lobbyist, und was darf er nicht? Die Kasachstan-Affäre um Thomas Borer hat unter Lobbyisten eine Kontroverse um die roten Linien in der Interessenvertretung entfacht. Ein paar persönliche Gedanken dazu.

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BZ Artikel: Untersuchung zur Parlaments-Fluktuation

Antoinette Feh in der Berner Zeitung über Ihr Dissertationsthema des parlamentarischen Mitgliederwechsels in den kantonalen Parlamenten. Ein Interview sowie ein vertiefender Artikel zu den Ursachen und Motiven der Parlamentarier für das Ausscheiden aus den kantonalen Legislativen.

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Kampfwahl bei den Lobbyisten

Die NZZ gibt als erste Zeitung die Kampfwahl der Lobbyisten bekannt. Walter Stüdeli und Stefan Kilchenmann treten gegeneinander für das Präsidium der Public Affairs Gesellschaft SPAG an.

http://www.nzz.ch/schweiz/kampfwahl-bei-den-lobbyisten-1.18423395


Bilanz-Artikel und Studie: Machtverschiebung im Bundeshaus

Unsere Mitarbeiterin Antoinette Feh Widmer hat im Auftrag der Bankiervereinigung und unserer Kollegen von furrerhugi. eine Kurzstudie zu den  «Machtverschiebungen im parlamentarischen Entscheidungsprozess in der Schweiz unter besonderer Berücksichtigung wirtschaftspolitischer Entscheide» verfasst. Feh Widmer hat als Mitarbeiterin des Büro Vatters Exerptengespräche mit namhaften Exponenten der Schweizer Politik geführt.. Florence Vuichard hat in der Bilanz einen guten Artikel zur Studie verfasst.

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Gastroinitiative wuchtig abgelehnt! Ein paar Gedanken aus Sicht des Kampagnenleiters.

Gastrosuisse fehlte ein klares Konzept. Die Wirte wirkten hilflos. Sie kreierten während der Kampagne mehrfach neue Umsetzungsideen, die aber lediglich zu Verunsicherung führten. Auch boten die Ratsmitglieder den Wirten wenig Unterstützung. Von Claude Longchamp vom GfS wissen wir einen Punkt mit Gewissheit: Wer Teile einer Vorlage ablehnt, der legt ein Nein ein. Die Ablehnung durfte also erwartet werden. Irritiert hat uns Longchamp mit seinen SRF Trend-Analysen. Das "Zögern bei der Mehrwertsteuer-Initiative", wie es das GfS im Titel am 17. September 2014 nannte, bestand wohl einzig bei den Auguren. Satte zwölf Prozent lag das GfS beim Ja-Anteil daneben. Einmal mehr stellt sich die Frage, welchen Nutzen solche Umfragen haben.

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Wechsel bei Köhler, Stüdeli & Partner GmbH

Ab 6. Oktober 2014 begrüssen wir Frau Dr. rer. soc. Antoinette Feh Widmer als Politik-Beraterin im Team von Köhler, Stüdeli & Partner GmbH. Die Politologin, die in Zürich und Bern studiert hat und am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern zum Thema „Mitgliederfluktuation in Kantonsparlamenten“ promoviert hat, verfügt bereits über mehrjährige praktische Berufserfahrung.


Ihre beruflichen Schwerpunkte in der Agentur liegen in der Beratung und Betreuung von Kunden im Gesundheitswesen, im eHealth-Bereich und in der beruflichen Vorsorge. Wir freuen uns sehr über den Kompetenzzuwachs im Bereich der politischen Kommunikation und auf eine gute Zusammenarbeit.

 

Per Ende September 2014 verabschieden wir uns von Frau Lea Kusano, die zweieinhalb Jahre unser Team verstärkt hat und die wir nicht nur wegen ihrer offenen und humorvollen Art sehr schätzen. Lea Kusano war im politischen Bern sehr gut vernetzt und hat mit viel Herzblut in Kampagnen mitgewirkt. Zusammen haben wir politische Projekte erfolgreich umsetzen können. Wir danken Lea Kusano für ihr Engagement und wünschen ihr alles Gute.

Wo sich andere schwer tun, gehen wir mit gutem Beispiel voran

Bericht im Tages-Anzeiger vom 12. Juli 2014

PR-Firmen tun sich schwer mit Transparenz

Seit Anfang Juli verlangt die Schweizerische Public-Affairs-Gesellschaft von den angeschlossenen Unternehmen Transparenz. Doch von den Kommunikationsberatern macht erst knapp jeder Zweite mit.

 

Transparenz im Lobbying ist für uns und für unsere Kunden seit 10 Jahren eine Selbstverständlichkeit.

Unsere Kunden finden Sie unter:

Website Schweizerische Public Affairs Gesellschaft SPAG

Xing-Profil Walter Stüdeli

 

 

 

Lobbys, comment ils font la loi sur les médicaments

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Gleiche Spielregeln für alle Lobbyisten

Lobbyisten sind nicht die Mischler und Mauschler, als die sie verschrieen sind. Transparenzregeln wären aber sinnvoll. Walter Stüdelis "Tribüne" im Bund.

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Der Bund: Gleiche Spielregeln für alle Lobbyisten

Lobbyisten sind nicht die Mischler und Mauschler, als die sie verschrien sind. Transparenzregeln wären aber sinnvoll. Walter Stüdelis "Tribüne" im Bund.

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Streitgespräch über Lobbying mit viel Einigkeit

Das Echo der Zeit hat am 21. März 2014 ein Streitgespräch über Lobbying ausgestrahlt. Im Studio anwesend waren Nationalrat Lukas Reimann und Walter Stüdeli. Unsere Schnittmenge in Lobbyingfragen ist grösser als erwartet.

Auch Parlamentsmitlieder seien Lobbyisten, meine Lukas Reimann. Ich habe nicht widersprochen. Seine Beispiele, hohe Beiträge für zwei Sitzungen, finde ich ebenfalls stossend. Dies zu lösen, ist aber eine Aufgabe des Parlaments. Die Public Affairs Gesellschaft hat ihre Hausaufgaben gemacht und Standesregeln erlassen. Diese sehen vor, dass Arbeitgeber und Auftrageber transparent gemacht werden müssen. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.