Lobbying ist ein wichtiger Bestandteil jeder modernen Demokratie. Es ermöglicht es Interessengruppen, ihre Ziele und Ansichten zu vertreten und somit einen Einfluss auf die politischen Entscheidungen zu nehmen. In diesem Blog betrachten wir die Ziele und Aufgaben von Lobbying.
Ziele
Politische Entscheidungen auf Stufe Verfassung, Gesetze oder Verordnungen veranlassen, verbessern, verzögern oder verhindern.
Eine Veränderung wird angestrebt, wenn der Status Quo als ungenügend angesehen wird. Damit ein Gesetz geändert werden kann, braucht es eine Mehrheit in beiden Räten (National- und Ständerat). Damit eine Verordnung revidiert werden kann, braucht es in der Regel eine Mehrheit im Bundesrat. Beim Lobbying im Gesundheitswesen geht es oft darum, den Status Quo zu erhalten. Dies aus dem einfachen Grund, dass eine vorgeschlagene Veränderung als Verschlechterung wahrgenommen wird. Dies hat zur Folge, dass der ungenügende Status Quo über Jahre gefestigt wird.
Aufgaben Lobbying
1. Bestehende Opportunitäten erkennen und nutzen
2. Selber Opportunitäten schaffen, Themen auf die Agenda setzen
3. Risiken erkennen und vermeiden / Status Quo erhalten
Manchmal ist es möglich, eine laufende Reform zu nutzen, um einen Gesetzesänderungsantrag einzubringen. Das ist in der Regel der schnellste Weg, um eine Änderung zu erwirken.
Oft müssen Themen zuerst auf die politische Agenda gesetzt werden. Dazu gibt es verschiedene parlamentarische Vorstösse (Frage/Anfrage, Interpellation, Motion).
Will das Parlament die Zügel selber in die Hand nehmen und den Bundesrat aussen vorlassen, dann wird eine parlamentarische Initiative gestartet.
Um Opportunitäten zu nutzen und um Risiken zu vermeiden, braucht es ein systematisches Monitoring der politischen Geschäfte in allen Phasen (Kommission und Plenum Erstrat, Kommission und Plenum Zweitrat, Differenzbereinigung/Einigungskonferenz).