Das Politforum Käfigturm in der Stadt Bern hat alle Veranstaltungen ab dem 3. Juli abgesagt. Das Komitee „Rettet den Käfigturm“ spricht in einer Mitteilung von Donnerstag von einer „vorgezogenen Schliessung“ und kritisiert die Bundeskanzlei scharf.
Der Betrieb für die öffentliche Nutzung der Veranstaltungsräume werde vorläufig per 3. Juli 2016 eingestellt, heisst es auf der Website des Politforum Käfigturm. Und: „Aufgrund der mangelnden Planungssicherheit muss das Programm 2016 abgesagt werden.“
Das Politforum Käfigturm wird von Bundeskanzlei und Parlamentsdiensten betrieben. Aus Spargründen soll es per Ende 2016 geschlossen werden. Bis am 18. März läuft die Vernehmlassung des Sparprogramms des Bundes.
Dass der Betrieb nun vorzeitig eingestellt wird, kritisiert das Komitee „Rettet den Käfigturm“ mit deutlichen Worten. „Es ist unstatthaft, bestrittene Massnahmen bereits während einer laufenden Vernehmlassung umzusetzen“, schreibt es in der Mitteilung.
Das Komitee zeigt sich sogar überzeugt, dass der Entscheid der Bundeskanzlei widerrechtlich sei. „Der Bundeskanzlei fehlen die Kompetenzen, dass Politforum eigenmächtig zu schliessen“, heisst es in der Mitteilung. Laut dem Komitee kann nur der Bundesrat die Schliessung veranlassen.
Bundeskanzlei: „keine vorgezogene Schliessung“
Die Bundeskanzlei weist die Vorwürfe auf Anfrage zurück: „Es gibt keine vorgezogene Schliessung“, schreibt sie in einer schriftlichen Stellungnahme. Über die Schliessung werde der Bundesrat nach der Vernehmlassung befinden. Die Einstellung des Betriebs per 3. Juli begründet sie mit einer „unsicheren Personalsituation“.
Diese Begründung will Walter Stüdeli, Initiant des Komitees, nicht gelten lassen. Die Bundeskanzlei habe ihre Mitarbeiter des Käfigturms aufgefordert, per Unterschrift zu bekunden, dass sie so schnell als möglich eine neue Stelle suchen. „In diesem Zusammenhang scheint das Argument der unsicheren Personalsituation sehr unglaubwürdig“, sagt er. Schliesslich habe die Bundeskanzlei diese Situation selber herbeigeführt.
Quelle: SDA, 25.2.2016
Für Stüdeli ist klar: Mit der vorgezogenen Schliessung wolle die Bundeskanzlei „Fakten schaffen“. Sei die Belegschaft erst einmal weg, würde enorm viel Knowhow und Erfahrung verloren gehen. „Das erschwert einen Neustart.“ Im Komitee „Rettet den Käfigturm“ engagieren sich zahlreiche prominente Persönlichkeiten aus Politik und Kultur. Unter anderem sind alle fünf Berner Gemeinderäte Mitglied des Komitees.