Von November 2017 bis Juni 2020 haben wir uns pro bono engagiert für einen griffigen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative. Für diesen Zweck haben wir das Komitee «Ja zur Unternehmensverantwortung mit Gegenvorschlag» gegründet, fortlaufend betreut sowie eine Website unterhalten. Mitglieder des Komitees waren öffentliche Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Recht und Wissenschaft, die sich für eine adäquate Regulierung eingesetzt haben: Es sollte einerseits sichergestellt sein, dass Menschenrechte und Umwelt bei unternehmerischen Tätigkeiten auch im Ausland respektiert und geschützt werden, um damit den berechtigten Erwartungen der Öffentlichkeit Rechnung zu tragen. Andererseits galt es auch Klarheit und Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen zu schaffen. Nicht zuletzt war es dem Komitee ein grosses Anliegen, eine polemische Abstimmungskampagne zu verhindern.
Das Komitee hat den von der Rechtskommission des Nationalrats im Mai 2018 erarbeitete, im Juni 2018 vom Nationalrat angenommenen und im parlamentarischen Prozess bis Mai 2020 fortlaufend konkretisierten Vorschlag unterstützt. Dieser Gegenvorschlag sah Sorgfaltsprüfungspflichten für alle Menschenrechte und Umweltbelange sowie einen Durchsetzungsmechanismus via zivilrechtliche Haftung vor.
Das Parlament hat jedoch den Gegenvorschlag des Ständerats in der Einigungskonferenz zwischen beiden Räten und in der Schlussabstimmung der Sommersession im Juni 2020 verabschiedet. Dieser aus Sicht des Komitees ungenügende Gegenvorschlag fordert, dass Konzerne einmal im Jahr über Menschenrechte und Umwelt berichten müssen – oder aber erklären können, wieso sie dies nicht tun wollen («comply or explain»). Ausgewählte Unternehmen müssen zudem eine Sorgfaltsprüfung bezogen auf Kinderarbeit und Konfliktmineralien durchführen. Die Regelung enthält keine Sanktionen, falls Unternehmen ihrer Sozial- und Umweltverantwortung nicht nachkommen.
Die Volksabstimmung zur Konzernverantwortungsinitiative findet am 29. November statt.