Erfolgreiches Schlichtungsverfahren beim EDOEB: Mailadressen der akkreditierten Bundeshausjournalisten werden neu veröffentlicht

Ich habe am 20. Mai 2016 Bei der Bundeskanzlei den Antrag gestellt, die Liste "Akkreditierte Medienschaffende im Bundeshaus", die nur für den internen Gebrauch bestimmt ist, wiederkehrend zu erhalten. Eventualiter sei die vollständige Liste mit allen Koordinaten ist im Internet zeitnah zu veröffentlichen.

 

Natürlich hat die Bundeskanzlei mein Gesuch abgelehnt, so dass ich ein Schlichtungsverfahren mit dem Öffentlichkeitsbeauftragten angestrebt habe. Der Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger hat die Verhandlung am 2. März 2017 hochprofessionell und äusserst konstruktiv geführt. Er verneinte zwar ein öffentliches Interesse, dass ich die Liste wiederkehrend erhalte. Er suchte aber nach einer pragmatischen Lösung, mit der beide Parteien einverstanden sind. So schlug er vor, dass die Mailadressen der Journalisten veröffentlicht werden, falls diese zustimmen. Darum ging es mir ja eigentlich. Die Mobilnummern bleiben bei Stellenwechseln gleich, die Mailadressen ändern sich.

 

Das Resultat liegt nun vor: die Bundeskanzlei schreibt mir am 31. Mai 2017: «Gemäss Schlichtungsverhandlung vom 2. März 2017 hat die BK bei den akkreditierten Medienschaffenden im Bundeshaus (Journalisten und Fotographen) die Einwilligung für die Publikation ihrer beruflichen E-Mail-Adresse eingeholt. Das mit den Email-Adressen ergänzte Verzeichnis der Medienschaffenden wurde im Internet publiziert (soweit die Einwilligung der akkreditierten Person vorliegt).»

 

Die ganz grosse Mehrheit der Journalisten war mit der Veröffentlichung einverstanden. Ich bedanke mich beim Öffentlichkeitsbeauftragten, bei der Bundeskanzlei und allen Journalisten, die bereit sind, ihre Mailadresse zu veröffentlichen. Die wenigen Adressen, die nicht publiziert werden, kann man leicht ausfindig machen.

 

Die Veröffentlichung dient allen Verbänden, Agenturen und Firmen, welche Versände an die Medienschaffenden machen wollen. Die jeweils aktualisierte Liste wird publiziert unter: https://www.bk.admin.ch/org/bk/00346/00347/index.html?lang=de Siehe PDF-File in der rechten Spalte (akkreditierte Medienschaffende)

Kurzinterview Lobbywatch.ch: «Vor den Wahlen fliessen die grössten Summen»

Mein Kurzinterview auf Lobbywatch.ch.

TSR-Tageschau über Crowdfunding

Mein Quote in der Tagesschau von TSR um 19.30 heures zu den Möglichkeiten von Crowdfunding bei der Lancierung einer eidgenössischen Volksinitiative. Ich bin der Meinung, dass Crowdfunding für kleine Projekte geeignet ist. Für grosse Projekte, wie die Lancierung einer Volksinitiative, kann höchstens ein Teil des notwendigen Betrages gesammelt werden.

Link zum Beitrag (Quote ab 1.31')

Lobbying-Register im Bundesparlament nimmt erste Hürde

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Tagi/Bund vermelden Knatsch im Lobbyistenverband

Der Tages-Anzeiger und der Bund berichten über die Frage der Transparenzanforderungen für Mitglieder der Public Affairs Gesellschaft SPAG. Was mir wichtig ist: die Regeln müssen für die Agenturen auch umsetzbar sein. Es ist ein Balanceakt zwischen Vertraulichkeit der Mandate und Transparenzanforderungen. Sind die Regen zu streng, so sind die Agenturmitglieder gezwungen, den Verband zu verlassen.

Link zum Tages-Anzeiger

Stöckli, Flach und Stüdeli im Téléjournal auf TSR

Gemäss TSR wurde die Anti-SVP-Kampagne auch von politischen Schwergewichten der Schweizer Politik geführt. Das nehmen wir gerne so zur Kenntnis und bedanken uns für den prominenten Auftritt des Komitees "Parlamentarierinnen gegen die Durchsetzungsinitiative" im Téléjournal. Alain Rebetez hat den Vorstand bei einer Sitzung gefilmt.

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Käfigturm sagt alle Veranstaltungen ab Juli ab

Das Politforum Käfigturm in der Stadt Bern hat alle Veranstaltungen ab dem 3. Juli abgesagt. Das Komitee "Rettet den Käfigturm" spricht in einer Mitteilung von Donnerstag von einer "vorgezogenen Schliessung" und kritisiert die Bundeskanzlei scharf.

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Inserate gegen die DSI in der NZZ und im Le Temps


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Ein reisserischer Sonntagsblick zum Thema Wahlkampfspenden

Walter Stüdeli legt im Sonntagsblick bei den Wahlkampfspenden Transparenz an den Tag.

Das Thema der Wahlspenden an Ratsmitglieder ist heikel. Es ist aber - wie auch die Parteispenden - kaum zu lösen, weil die Umgehungsstrategien einfach sind.

Der Text ist reisserisch. Jeder Akteur kann selber entscheiden, wie er mit Wahlkampfspenden umgeht. Mehr freiwillige Transparenz wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

 

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Schweiz am Sonntag: Gastbeitrag von Walter Stüdeli zu Lobbying

Lobbying: Raus aus der Dunkelkammer, mein Gastbeitrag in der Schweiz am Sonntag vom 28. Juni 2015 mit konkreten Forderungen bezüglich der Akkreditierungsregeln und der Öffentlichkeit von Anträgen und Berichten der Kommissionen.

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NZZ-TV: Diese Lobbyisten schaffen Transparenz

Jan Flückiger von der NZZ hat fünf Lobbyisten in der Wandelhallte interviewt. Walter Stüdeli und Felix Wirz vertreten die Seite der Agentur-Lobbyisten. Wir haben alle aus dem Nähkasten geplaudert und sind den Transparenz-Erwartungen gerecht geworden.


Interview im OTX World mit Walter Stüdeli (SVKH)

Walter Stüdeli (Geschäftsführer SVKH) äussert sich im OTX-World Nr. 177 vom Juni 2015 über die 2. ordentliche Revision des Heilmittelgesetzes im Parlament und die Zulassungspraxis von Swissmedic.

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Handelszeitung: Lobbying Transparenz muss Pflicht sein

Der Fall Markwalder-Baumann bringt Lobbyisten wie Ratsmitglieder in Verruf. Dabei ist Lobbying im Bundesbern eine wichtige Aufgabe der Zivilgesellschaft (die Wirtschaft ist Teil davon). Unverständlich ist es, wenn einige Akteure jetzt schweigen. Ein Kommentar dazu von Walter Stüdeli in der Handelszeitung Nr. 20 vom 13. Mai 2015.

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NZZ: Grenzen des Lobbyings

Was darf ein Lobbyist, und was darf er nicht? Die Kasachstan-Affäre um Thomas Borer hat unter Lobbyisten eine Kontroverse um die roten Linien in der Interessenvertretung entfacht.
Ein paar persönliche Gedanken dazu.

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BZ Artikel: Untersuchung zur Parlaments-Fluktuation

Antoinette Feh in der Berner Zeitung über Ihr Dissertationsthema des parlamentarischen Mitgliederwechsels in den kantonalen Parlamenten. Ein Interview sowie ein vertiefender Artikel zu den Ursachen und Motiven der Parlamentarier für das Ausscheiden aus den kantonalen Legislativen.

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Kampfwahl bei den Lobbyisten

Die NZZ gibt als erste Zeitung die Kampfwahl der Lobbyisten bekannt. Walter Stüdeli und Stefan Kilchenmann treten gegeneinander für das Präsidium der Public Affairs Gesellschaft SPAG an.

http://www.nzz.ch/schweiz/kampfwahl-bei-den-lobbyisten-1.18423395


Bilanz-Artikel und Studie: Machtverschiebung im Bundeshaus

Unsere neue Mitarbeiterin Antoinette Feh Widmer hat im Auftrag der Bankiervereinigung und unserer Kollegen von furrerhugi. eine Kurzstudie zu den  «Machtverschiebungen im parlamentarischen Entscheidungsprozess in der Schweiz unter besonderer Berücksichtigung wirtschaftspolitischer Entscheide» verfasst. Feh Widmer hat als Mitarbeiterin des Büro Vatters Exerptengespräche mit namhaften Exponenten der Schweizer Politik geführt.. Florence Vuichard hat in der Bilanz einen guten Artikel zur Studie verfasst.

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Lobbys, comment ils font la loi sur les médicaments

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