Auch bei der Abstimmung über das Covid-Gesetz fehlt es auf einer Seite an Engagement. Woher rührt die Passivität der Organisationen?
Andrea Tedeschi
Für die Befürworter der Pflegeinitiative läuft es gut. «Ich habe selten eine Kampagne erlebt, die sich so positiv entwickelt hat», sagt Walter Stüdeli, PR-Berater, der die Kampagne leitet. Laut letzter GFS-Umfrage wollen 78 Prozent der Stimmberechtigten der Initiative zustimmen. Bestätigt sich die Tendenz, wird die erste gewerkschaftsnahe Initiative seit 1981 angenommen. Die Pandemie spiele da rein, glaubt Stüdeli, aber nicht nur. «Es fehlen uns die Gegner», sagt er lakonisch. «Mit der Gesundheitspolitikerin Ruth Humbel haben wir wenigstens eine seriöse Gegnerin. Darüber bin ich nicht unglücklich.» Denn: ohne Kontroverse keine Debatte.
Trotzdem kommt die Gegenseite nicht in die Gänge. Zwar formierte sich ein überparteiliches Nein-Komitee, aber nicht einmal eine Internetseite mit ihren Argumenten existiert. Politologe Georg Lutz sagt: «Keine Partei will sich gegen die Pflegenden engagieren, denn sie geniessen zu viele Sympathien. Ein Engagement könnte kontraproduktiv sein.»
Direkt betroffen von der Initiative sind die Spitäler, sie befürchten hohe Kosten. Sie hätte sich mehr parteiliches Engagement für den Gegenvorschlag gewünscht, sagt denn auch Anne-Geneviève Bütikofer, Direktorin des Schweizer Spitalverbandes H+. Mit Geld und Ressourcen seien sie den Befürwortern unterlegen.
Nicht nur bei der Pflegeinitiative hat die Gegenseite Mühe. Auch beim Covid-Gesetz wollte keine Partei die Ja-Kampagne leiten, bis sich die Mitte durchrang und ein überparteiliches Komitee organisierte. Dasselbe beim Nein-Komitee der Justizinitiative. Dass es mit der Unterstützung aus den Parteien bei allen Abstimmungsvorlagen hapert, wundert Lobbyist Walter Stüdeli nicht. «Früher haben sich die Parteien mehr abgesprochen, eine Partei hat den Lead in einer Kampagne übernommen, aber das passiert nicht mehr», sagt er. Vor allem aber: Parteien seien für Kampagnen finanziell von den Verbänden abhängig, sagt Stüdeli, die in ihrem Engagement wiederum wählerisch seien.
Bürgerliche kritisieren vor allem den Arbeitgeberverband, er engagiere sich finanziell zu wenig gegen die Pflegeinitiative. Von 20000 Franken ist die Rede. Der Arbeitgeberverband bestätigt die Zahl nicht, er dementiert sie aber auch nicht. Kommunikationschef Fredy Greuter sagt nur: Abstimmungskampagnen führen wir selbst nur, wenn sie unsere Kerndossiers wie zum Beispiel die AHV betreffen.»
Parteien hängen am Tropf der Verbände
Die grossen Verbände sind bei den Abstimmungen vom 28. November knausrig. Politologe Lutz glaubt dennoch, dass heute mehr Geld, jedoch selektiver in politische Kampagnen fliesse als noch vor 20 Jahren. «Das Engagement der Verbände ist von zwei Faktoren abhängig. Die Vorlagen müssen erstens finanzstarke Interessen tangieren. Je knapper zweitens der Ausgang einer Abstimmung erwartet wird, desto mehr Gelder fliessen.»
Bleibt die Frage, warum die Parteien sich weniger in Abstimmungskämpfen engagieren. Wenn das Geld fehle, könne eine Partei nichts ausrichten, heisst es in der FDP. Für Marcel Schuler, früherer FDP-Kampagnenleiter, hängt die Unlust auch mit den eingespielten Allianzen zusammen. «Sie existieren in der Wirtschaftspolitik, nicht aber bei Themen wie Gesundheit oder der Wahl der Bundesrichter.» Ein anderer Grund sieht er bei den kleineren Parteien: «Sie hängen sich zwar an eine FDP, wollen aber Verantwortung und Kosten nicht teilen.» Ähnlich ist das bei der Konkurrenz. «Die SP kann nicht alleine zehn Abstimmungskampagnen im Jahr machen, die Verbände braucht es», sagt ein Sprecher. Mit einer Medienkonferenz eines Komitees allein sei es zudem nicht getan.
Quelle: Aargauer Zeitung