Einstimmigkeit im Berner Stadtrat: das Politforum im Käfigturm soll fortgeführt werden mit finanzieller Unterstützung der Stadt. Das dürfte selten vorkommen, da es im Stadt-Parlament ja noch ein paar Vertreter rechts der Mitte gibt. Alexander Tschäppät hat eine Mischfinanzierung auf die Beine gestellt, bei welcher der Bund jährlich noch CHF 400’000 statt wie bisher eine Million beisteuern muss.
Der Bundesrat hat sich gegen die neue Lösung ausgesprochen. Für den politischen Diskurs im Politforum im Käfigturm will er keine Gelder mehr sprechen. Dieser Entscheid ist kleinlich und kurzsichtig.
Weitsichtiger sind die staatspolitischen Kommissionen beider Räte. Diese sprechen sich für den Fortbestand des Käfigturms aus. Nun müssen die Räte entscheiden. Der Showdown erfolgt am 7. Dezember im Nationalrat. Stimmt dieser zu, dann dürfte der Ständerat am 14. Dezember 2016 hoffentlich folgen.
Eins ist klar: es wird eng. Erfreulich ist: viele Mitte-Rechts-Politiker haben die Zustimmung in Aussicht gestellt. Links-grün dürfte ebenfalls Ja stimmen.
