Nein zur Spital-Fusion BS/BL vom 10. Februar 2019

Köhler, Stüdeli und Partner GmbH hat die Nein-Kampagne des Vereins «Nein zu den Staatsverträgen» betreut. Die Polit-Agentur aus Bern war für alle strategischen Aufgaben und zusammen mit der Basler Agentur Chtanova Communications für die operative Umsetzung zuständig. Die Visuals hat die Basler Grafik-Agentur Vischer Vettiger Hartmann entwickelt.

BS hat die Fusion aller öffentlicher Spitäler (USBL und KSBL) mit 56 Prozent abgelehnt. Damit ist die Fusion gescheitert.

Vermutete Gründe für den Volkentscheid
Regierungsrat Lukas Engelberger (CVO BS) hat dem Kanton BL zu viele Zugeständnisse gemacht (BS übernimmt zwei Drittel der Kosten und bezahlt nichts an die Hochschulmedizin, alle Standorte BL werden erhalten). Die beiden Regierungsräte Lukas Engelberger (CVP BS) und Thomas Weber (SVP BL) haben die Vernehmlassungseingaben der Akteure weitgehend negiert. Wären einzelne Punkte aufgenommen worden (öffentliche Anstalt statt Aktiengesellschaft, Schliessung Bruderholz, Netzwerk öffentliche und private Spitäler, gleichberechtige Finanzierung BS/BL), so wären sowohl die SP wie auch die Privatspitäler für die Fusion gewesen.

 

Die präsentierte Vorlage war überladen, zu starr definiert und der Planungshorizont von 15 Jahren war zu lang. BS war nicht gewillt, zwei Drittel der Kosten des maroden KSBL zu tragen. Ebenfalls eine Rolle beim Nein dürften Befindlichkeiten zwischen den Halbkantonen BS und BL gespielt haben, die bei der Abstimmung zur Kantons-Fusion im 2014 ans Licht kamen. Diesmal waren die Vorzeichen umgekehrt: BS lehnt die Fusion ab, BL nimmt diese an.

 

Aufgabe der Nein-Kampagne
Die Nein-Kampagne musste auf die hohen Risiken der Fusion hinweisen. Problematisch war, dass sowohl die beiden Regierungsräte als auch die Leitmedien (Basler Zeitung BaZ und Basellandschaftliche Zeitung bz) die Fusion einseitig in einem positiven Licht darstellten. Die Qualität der Berichterstattung in den Printmedien war unterdurchschnittlich. Ausgewogen berichtet hat TeleBasel.
Die Nein-Kampagne musste dafür sorgen, dass die Meinungsbildung möglichst ausgewogen erfolgen konnte und sowohl die positiven wie auch die negativen Aspekte kommuniziert wurden. Dies wäre an sich die Rolle der federführenden Regierungsräte gewesen. Wichtig für das Nein waren die Abstimmungserläuterungen BS. Diese waren ausgewogen formuliert und haben auch die Risiken der Fusion erwähnt.

 

Massnahmen
Die Kampagne startete mit einer Medienorientierung am 10. Januar 2019. In der gleichen Woche wurden alle BS Haushalte mit einem Flyer bedient und es wurden Plakate in BS und BL mit separaten Kernbotschaften gehängt. Vereinzelt wurden Testimonial-Inserate in Print-Medien geschaltet. Im Zentrum der Kampagne stand eine zielgruppenspezifisch Facebook-Kampagne, welche differenziert auf die Befindlichkeiten der jeweiligen Zielgruppe eingegangen ist.

 

Erkenntnisse
Regierungsrat Lukas Engelberger (CVP BS) hat sehr emotional reagiert und ist zu wenig auf die Gegnerschaft eingegangen. Der Gesundheitsdirektor ist verantwortlich für die unausgewogene Vorlage, das Parlamemt hat es verpasst, die Vorlage anzupassen. Es war ein Fehler, dass keine Kompromissvorlage vorgelegt worden war. Die Stimmenden im BS haben gemerkt, dass die Vorlage einseitig ausgefallen ist. Dies ist auch der Grund für die hohe Zustimmung im BL.


Das Schreiben beider Gesundheitsdirektoren an die Privatspitäler, wonach sich diese wegen «fehlender qualifizierter Betroffenheit» nicht zur Fusion äussern dürften, ist beim Stimmvolk schlecht angekommen. Die Privatspitäler konnten aufzeigen, dass die öffentlichen Spitäler in ähnlichem Umfang «Abstimmungs-Propaganda» betrieben. Die Aussage eines Spitalvertreters, wonach die Flyer lediglich eine Stunde im USB aufgelegen haben, war schlicht unglaubwürdig.

 

Die Schlussfolgerung einiger Medien, dass das Gesundheitswesen reformunfähig sei, ist im Falle dieser Abstimmung falsch. Es hätte nur einige Korrekturen nach der Vernehmlassung gebraucht, damit die Fusion auch in BS angenommen wäre. Weder die SP, der VPOD oder die Privatspitäler waren im Grundsatz gegen die Fusion. Mit einer Prise politischem Fingerspitzengefühl und mehr Respekt vor der Gegenseite wäre diese Fusion zu gewinnen gewesen.

Das Nein ist eine verpasste Chance. Schuld sind aber nicht die Nein-Stimmenden in BS, sondern die Politiker, die es nicht geschafft haben, dem Volk eine ausgewogene Vorlage zu präsentieren. Diese Vorlage war so einseitig positiv für BL, dass BS fast gezwungen war, ein Nein einzulegen.