Am 13. Mai 2026 moderierte Walter Stüdeli im Auftrag des Dachverbands der chirurgisch und invasiv tätigen Fachärztinnen und Fachärzte FMCH in Zürich eine prominent besetzte Podiumsdiskussion zur Einführung der neuen Arzttarife TARDOC und zu den ambulanten Pauschalen. Im Mittelpunkt standen die umstrittenen Vorgaben des Bundesrats zur statischen und dynamischen Kostenneutralität sowie deren Auswirkungen auf Versorgung, Innovation und Tarifpartnerschaft.
Podium mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Ärzteschaft und Versicherern
An der Diskussion nahmen folgende Persönlichkeiten teil:
- Dr. med. Yvonne Gilli, Präsidentin FMH
- Dr. med. Bettina Balmer, Nationalrätin FDP und Kinderchirurgin
- Thomas Christen, ehem. stellvertretender Direktor BAG, heute Berater im Gesundheitswesen
- Dr. Daniel Liedtke, Verwaltungsratspräsident Helsana
- Dr. Lukas Künzler, Geschäftsführer FMCH
Vorgaben zur Kostenneutralität unter der Lupe
Der Bundesrat hat den Tarifpartnern beim Wechsel von TARMED zu TARDOC weitreichende Vorgaben zur statischen und dynamischen Kostenneutralität auferlegt. Dazu gehören ein Kostenkorridor von 2 bis 2,5 Prozent, eine Obergrenze der Gesamtkosten von 4 Prozent sowie kumulative Bedingungen für das Ende der Kostenneutralitätsphase, unter anderem ein Pauschalenanteil von mindestens 34 Prozent am Bruttovolumen.
Thomas Christen verteidigte diese Vorgaben und betonte, es bestehe eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Aus Sicht der anderen Podiumsteilnehmenden ist hingegen nur für die dynamische Kostenneutralität eine klare Rechtsgrundlage gegeben. Die Meinung wurde vertreten, das starre Kostenkorsett schränke die Autonomie der Tarifpartner ein und könne sich negativ auf die Versorgung auswirken.
Fehlerhafte Tarife und langsame Korrekturen
Gemäss FMH-Präsidentin Yvonne Gilli gibt es hunderte von Tarifen, die nachgebessert werden müssen. Bei der Tariforganisation OAAT seien bereits sehr viele Anträge gestellt worden. Sie erkannte an, dass es bei der Arbeitsweise und den Prozessen der OAAT verbesserungsbedarf gibt.
Kritisiert wurde insbesondere, dass der Bundesrat nur jährliche Revisionen vorsieht. Mehrere Podiumsteilnehmende forderten, die Entscheidhäufigkeit zu erhöhen. Gilli ging noch weiter und plädierte dafür, dass sich die Tarifpartner auf Änderungen einigen und diese direkt – ohne vorgängige Genehmigung durch den Bundesrat – einführen können.
Parlamentarische Vorstösse und die Rolle der Politik
Nationalrätin Bettina Balmer verwies auf mehrere parlamentarische Vorstösse zum Tarifwechsel, die sie bereits eingereicht hat. Weil deren Behandlung lange dauere, seien persönliche Gespräche mit Entscheidungsträgern oft entscheidend.
Sie betonte zudem, wie wichtig ein geeinter Auftritt der Ärzteschaft ist, um in der politischen Debatte das notwendige Gehör zu finden.
Rechtsstaatliche Fragen und Beschwerderecht
Der FMCH-Geschäftsführer Lukas Künzler formulierte zentrale politische Forderungen, darunter die Beschwerdefähigkeit von Tarifentscheiden des Bundesrats. Diese sind heute nicht gerichtlich anfechtbar, während gegen Tarifentscheide von Kantonsregierungen Beschwerden möglich sind. Künzler wies darauf hin, dass dem Bundesrat vor dem Entscheid bewusst war, dass die Datengrundlage für die ambulanten Pauschalen auf „wackligen Füßen” steht. Ein Beschwerderecht sei nötig, um politisch motivierte Entscheide überprüfen zu können. Die aktuelle Regelung sei aus rechtsstaatlicher Sicht problematisch und schwer nachvollziehbar. Ausserdem plädierte Künzler dafür, dass die OAAT unter die Aufsicht des Bundes komme. Er zeigte sich auch irritiert darüber, dass nach wie vor eine Definition fehle, die klärt, wie eine ambulante Pauschale ausgestaltet sein muss, damit sie sachgerecht ist.
Herausforderungen der ambulanten Pauschalen
Alle Podiumsteilnehmenden waren sich darin einig, dass inhomogene Pauschalen ein zentrales Problem darstellen und genauer definiert werden muss, wie Pauschalen ausgestaltet sein müssen, um den KVG-Vorgaben zu entsprechen. Aus betriebswirtschaftlichen Gründen könnten Leistungen über mehrere Tage verteilt werden, was den Patientinnen und Patienten schadet. Thomas Christen sagte, dass diese Praxis nicht rechtmässig sei. Diese Aussage wurde allerdings mehrheitlich hinterfragt.
Zudem wurde befürchtet, dass Pauschalen Innovation behindern können, da Arzneimittel, Mittel und Gegenstände sowie Laboruntersuchungen Teil der Pauschalen sind. Aus Zeitgründen konnte die Frage eines Zusatzentgelts – analog zum SwissDRG-System für teure Einzelleistungen – nicht verteift werden.
Kritik und Erwartungen aus dem Publikum
Aus dem zahlreich erschienenen Publikum gingen mehrere Fragen ein, die ein teilweise sehr kritisches Bild des Tarifwechsels zeichneten. Versicherer wurden aufgefordert, ihren Entscheidungsspielraum zugunsten der Patientinnen und Patienten zu nutzen.
Daniel Liedtke kündigte an, bei Helsana für Entscheidungen „mit Augenmaß” zu sorgen, und wies darauf hin, dass das heutige System Schwierigkeiten habe, Innovationen zu begünstigen. Die Versicherer seien sehr an sachgerechten Tarifen interessiert, da es sonst negative Auswirkungen auf die Versorgung gäbe.
Ressourcen für Fachgesellschaften stärken
Tagungsleiter Marc-Olivier Sauvain, Vorstandsmitglied der FMCH und designierter Präsident der SGC, unterstrich die Notwendigkeit zusätzlicher Ressourcen für die Fachgesellschaften, um die Tarife sachgerecht überarbeiten zu können. Insbesondere kleinere Fachgesellschaften seien im Milizsystem an der Grenze ihrer Kapazitäten. Yvonne Gilli betonte, dass die FMH für dieses berechtigte Anliegen eine Lösung finden müsse.